Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
4.2.5 Gemeinsame Bestimmungen für die steuerliche Regularisierung, die Erhebung einer abgeltenden Steuer und die Abgeltungszahlung
Bundesblatt · BBl 2012 5024Bundesblatt · BBl 2012 4943
einer schweizerischen Zahlstelle an betroffene Personen im Vereinigten Königreich fliessen.
Nach dem Zinsbesteuerungsabkommen sind die schweizerischen Zahlstellen gehalten, auf Zinszahlungen an Kundinnen und Kunden mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat einen Steuerrückbehalt von 35 % vorzunehmen, sofern diese Zinszahlungen nicht der schweizerischen Verrechnungssteuer unterliegen. Durch Abzug einer Abgeltungszahlung von 13 % durch die schweizerischen Zahlstellen ergibt sich, zusammen mit dem Steuerrückbehalt nach dem Zinsbesteuerungsabkommen, die nach dem Abkommen mit dem Vereinigten Königreich vereinbarte Gesamtbelastung von 48 % auf Zinserträgen (Art. 19 Abs. 1 Bst. a). Entsprechend der Bestimmung von Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich beträgt die Abgeltungszahlung 15 %, wenn die betroffene Person aufgrund ihrer Absichtserklärung nach der «Remittance Basis»-Besteuerung behandelt wurde (Art. 4 Abs. 4 Abkommen Vereinigtes Königreich), sie aber die nötige Bescheinigung als «non-UK domiciled individual» bis zu dem im Abkommen vorgesehenen Zeitpunkt nicht beibringt (Art. 4 Abs. 1 Abkommen Vereinigtes Königreich). Zusammen mit dem Steuerrückbehalt von 35 % ergibt dies die nach dem Abkommen mit dem Vereinigten Königreich vereinbarte Gesamtbelastung von 50 % auf Zinserträgen (Art. 19 Abs. 3 Bst. a).
Entsprechend der Regelung im Zinsbesteuerungsabkommen wird die Abgeltungszahlung in Franken berechnet und abgezogen. Die schweizerischen Zahlstellen rechnen die Abgeltungszahlungen jährlich ab und überweisen sie bis 31. März des Folgejahres an die ESTV. Die ESTV überweist die Abgeltungszahlungen jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres an die zuständigen Behörden der Partnerstaaten. Die Abgeltungszahlung wird auf Zinszahlungen abgezogen, auf denen bereits der Steuerrückbehalt nach ZBstA erhoben worden ist. Zwecks Vereinfachung der administrativen Abläufe wird bei der Abgeltungszahlung deshalb auf die Regelungen im Zinsbesteuerungsabkommen abgestellt. Die Artikel 14 (Steuererhebung) und 18 (Verjährung) sind sinngemäss anwendbar.
4.2.5 Gemeinsame Bestimmungen für die steuerliche Regularisierung, die Erhebung einer abgeltenden Steuer und die Abgeltungszahlung
Art. 21 und 22 Organisation und Verfahren, Statistik
Die ESTV sorgt für die richtige Anwendung der abkommensrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften. Sie erteilt Weisungen, erlässt Verfügungen, trifft Entscheide und führt Statistiken.
Art. 23 Auskunftspflicht
Die schweizerischen Zahlstellen sind gegenüber der ESTV zur Auskunft über alle Tatsachen verpflichtet, die für die Umsetzung der Abkommen und des Gesetzes notwendig sind.