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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

4.2.11 Strafbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5030Bundesblatt · BBl 2012 4943

Die Abkommen sehen zudem die Erstellung eines zusammenfassenden Berichts über die wichtigsten Ergebnisse der im Vorjahr durchgeführten Kontrollen vor. Dieser Bericht wird der zuständigen Behörde des Partnerstaates übermittelt und soll ihr ermöglichen, gegenüber ihren Kontrollorganen nachzuweisen, dass die Steuererhebung abkommenskonform erfolgt.

Art. 37 Anwendbares Verfahrensrecht

Soweit im IQG nichts anderes bestimmt wird, ist das VwVG anwendbar.

Art. 38 Rechtsmittel

Gegen Verfügungen der ESTV kann, soweit im IQG nichts anderes bestimmt wird, Einsprache erhoben werden. Der Einspracheentscheid unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Entscheide im Zusammenhang mit den Abkommen und dem IQG werden in der Regel technischer Natur sein, weshalb das IQG in Abweichung zum üblichen Verwaltungsverfahren die Möglichkeit der Einsprache bei der ESTV vorsieht.

Art. 39 Geheimhaltungspflicht

Artikel 39 orientiert sich an Artikel 10 ZBstG und Artikel 37 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21). Die mit dem Vollzug des Gesetzes betrauten Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet; davon ausgenommen sind die im Abkommen vorgesehenen Meldungen der ESTV an die zuständigen Behörden der Partnerstaaten und die Erteilung von Auskünften im Rahmen der Sicherung des Abkommenszwecks. Gegenüber Verwaltungs- und Rechtsmittelorganen kann die Geheimhaltungspflicht vom EFD im Einzelfall aufgehoben werden. Ebenfalls keine Geheimhaltungspflicht besteht, insoweit dafür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht gegeben ist. So statuiert beispielsweise Artikel 22a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) eine Anzeigepflicht für Angestellte der Bundesverwaltung, wonach diese alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle anzeigen müssen.

Die bei der Prüfung einer schweizerischen Zahlstelle gemachten Feststellungen über Dritte dürfen von den schweizerischen Fiskalbehörden nicht für schweizerische steuerliche Verfahrenszwecke verwendet werden. Die Wahrung des Bankgeheimnisses und anderer gesetzlich geschützter Berufsgeheimnisse ist vorgeschrieben.

4.2.11 Strafbestimmungen

Die Strafbestimmungen (Art. 40–42) entsprechen grundsätzlich den Strafbestimmungen des ZBstG (Art. 12–14). Unterschieden wird zwischen Hinterziehung bzw. Verletzung der Meldepflicht (Art. 40), Gefährdung (Art. 41) und blossen Ordnungswidrigkeiten (Art. 42). Beim Strafmass für die Hinterziehung, Gefährdung und Ordnungswidrigkeiten wird analog dem Zinsbesteuerungsgesetz verfahren.