Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
4.2.8 Aus der Schweiz abgezogene Vermögenswerte
Bundesblatt · BBl 2012 5027Bundesblatt · BBl 2012 4943
Abs. 7
Haben nebst der Abwicklungsgesellschaft schweizerische Zahlstellen direkt einen Beitrag an die Vorauszahlung geleistet, so überweist die ESTV die verrechneten Einmalzahlungen anteilsmässig an die Abwicklungsgesellschaft und die Zahlstellen, die die Vorauszahlung geleistet haben.
Art. 27 Sicherstellung und Verfahrensvorschriften
Sollte sich bereits vor der Fälligkeit der Vorauszahlung (Art. 26 Abs. 3) abzeichnen, dass die Vorauszahlung ganz oder teilweise gefährdet ist, kann die ESTV den Betrag mittels Verfügung sicherstellen. Die schweizerische Zahlstelle ist verpflichtet, den zu sichernden Betrag an die in der Verfügung angegebene Stelle zu überweisen. Die Verfügung der ESTV kann mittels Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Dieser Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu, da sonst die fristgerechte Überweisung der Vorauszahlung an den Partnerstaat durch die schweizerischen Zahlstellen nicht sichergestellt werde könnte.
Art. 28 Ausfall
Ein allfälliger Ausfall bei der Verrechnung der Einmalzahlung wird auf die schweizerischen Zahlstellen aufgeteilt. Diese Aufteilung erfolgt entsprechend dem Anteil der einzelnen Zahlstelle an dem in Bezug auf den Partnerstaat nach dem Zinsbesteuerungsabkommen erhobenen Steuerrückbehalt, sofern dieser Anteil gemäss den der ESTV im letzten Jahr vor der Unterzeichnung des Abkommens gelieferten statistischen Angaben mindestens 0,01 % beträgt. Damit wird eine breite Aufteilung eines Ausfalls sichergestellt. Die ESTV besorgt die Verteilung des Ausfalls unter den Zahlstellen, die einen Beitrag an die Vorauszahlung geleistet haben, und den übrigen Zahlstellen. Sie erlässt die dafür notwendigen Zahlungsverfügungen.
Gegen die Zahlungsverfügung kann Einsprache erhoben und gegen den Einspracheentscheid Beschwerde nach den Bestimmungen der Bundesrechtspflege geführt werden (vgl. Art. 38). Ein beschleunigtes Verfahren ist im Zusammenhang mit dem Ausfall nicht gerechtfertigt.
4.2.8 Aus der Schweiz abgezogene Vermögenswerte
Art. 29 und 30 Zuständige schweizerische Behörde, Statistische Erhebung
betreffend Zielstaaten
Die Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich sehen vor, dass die zuständige schweizerische Behörde den zuständigen Behörden des Partnerstaates eine Liste der zehn wichtigsten Staaten und Territorien übermittelt, in die diejenigen betroffenen Personen, die zwischen der Unterzeichnung der Abkommen und dem Inkrafttreten (Abkommen Deutschland) bzw. dem Stichtag 3 (Abkommen Vereinigtes Königreich) ihr Konto oder Depot aufgelöst haben, Vermögenswerte transferiert haben (Art. 16 Abkommen Deutschland, Art. 18 Abkommen Vereinigtes Königreich). Zuständige schweizerische Behörde in diesem Zusammenhang ist das SIF (Art. 29). Artikel 30 sieht vor, welche statistischen Angaben die schweizerischen Zahlstellen dem SIF zu übermitteln haben.