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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

4.2.10 Kontrolle und Verfahrensvorschriften

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5029Bundesblatt · BBl 2012 4943

Art. 33 Information der beschwerdeberechtigten Personen

Die im Ersuchen genannte Person wird von der ESTV über das hängige Ersuchen benachrichtigt. In Abweichung von der Steueramtshilfegesetzgebung ist nicht vorgesehen, dass die Information der im Ersuchen genannten Person unterbleiben kann, wenn die ausländische Behörde Geheimhaltungsgründe glaubhaft macht. Dies liegt darin begründet, dass die Auskunftserteilung durch die Information der im Ersuchen genannten Person nicht beeinträchtigt wird, da die Zahlstelle über die Information verfügt, ob ein Konto oder Depot besteht, und sich diese ausserhalb des Einflussbereichs der im Ersuchen genannten Person befindet.

Weiter ist die im Ersuchen genannte Person nur dann zu informieren, wenn sich nach der Informationsbeschaffung herausstellt, dass nach Massgabe des anwendbaren Abkommens das Bestehen eines Kontos oder Depots gemeldet werden muss. Wird der zuständigen Behörde im Partnerstaat mitgeteilt, es bestehe kein relevantes Konto oder Depot, so ist das Rechtsschutzinteresse der im Ersuchen genannten Person gering, weshalb der Verzicht auf ihre Information angezeigt ist.

Neben der im Ersuchen genannten Person informiert die ESTV unter den gleichen Voraussetzungen die weiteren Personen, von deren Beschwerdeberechtigung nach Artikel 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) sie aufgrund der Akten ausgehen muss, über das Ersuchen. Dies kann die schweizerische Zahlstelle sein, zum Beispiel wenn die Informationen mittels Zwangsmassnahmen erhoben werden müssen.

Art. 34 Angaben zur Festlegung der Anzahl Ersuchen

Die Anzahl jährlicher Ersuchen ist beschränkt. Diese Anzahl wird nach Massgabe eines in den Abkommen festgelegten Mechanismus angepasst. Die ESTV führt die zu diesem Zweck erforderlichen Statistiken. Um zu vermeiden, dass die Partnerstaaten unter Druck geraten, die Anzahl jährlicher Ersuchen voll auszuschöpfen oder im Inland drastische Massnahmen gegen ihre Steuerpflichtigen zu ergreifen, um den Erfolg der Ersuchen zu erzwingen, soll der Öffentlichkeit kein Zugang zu diesen Informationen gewährt werden.

Art. 35 Anwendbares Verfahrensrecht

Soweit im 9. Abschnitt nichts anderes vorgesehen ist, sind die Regelungen der Steueramtshilfegesetzgebung sinngemäss anwendbar.

4.2.10 Kontrolle und Verfahrensvorschriften

Art. 36 Kontrolle

Die Abkommen sehen vor, dass die ESTV bei den schweizerischen Zahlstellen Kontrollen durchführt, um sicherzustellen, dass diese ihren Pflichten aus den Abkommen und aus diesem Gesetz nachkommen (Art. 37 Abkommen Deutschland, Art. 39 Abkommen Vereinigtes Königreich). Artikel 36 regelt die verfahrensrechtlichen Vorschriften und orientiert sich dabei an Artikel 8 Absätze 4–7 ZBstG.