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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

4.2.2 Steuerliche Regularisierung von Vermögenswerten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5018Bundesblatt · BBl 2012 4943

Art. 2 Begriffe

Artikel 2 Absatz 2 legt fest, dass im Gesetz verwendete Begriffe grundsätzlich im Sinne des jeweils anwendbaren Abkommens zu verstehen sind. Dies gilt namentlich für die Begriffe: schweizerische Zahlstelle, betroffene Person, Stichtag, zuständige Behörde, Vermögenswerte sowie Konto oder Depot. Absatz 1 definiert zudem Schlüsselbegriffe des Gesetzes, insbesondere die Begriffe Vertragspartei und berechtigte Person.

Art. 3 An- und Abmeldung als schweizerische Zahlstelle

Die schweizerischen Zahlstellen sind verpflichtet, sich bei der ESTV unaufgefordert anzumelden (Abs. 1). Die Abkommen legen fest, dass Banken nach dem Bankengesetz, Wertpapierhändler nach dem Börsengesetz sowie in der Schweiz ansässige bzw. errichtete natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften und Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmässig Vermögenswerte von Dritten entgegennehmen, halten, anlegen, übertragen oder lediglich Kapitaleinkünfte leisten oder absichern, als schweizerische Zahlstellen gelten (Art. 2 Bst. e Abkommen Deutschland, Art. 2 Abs. 1 Bst. e Abkommen Vereinigtes Königreich). Anmeldepflichtig sind jedoch nur schweizerische Zahlstellen, die Vermögenswerte halten, an denen eine betroffene Person nutzungsberechtigt ist, denn nur diese Zahlstellen unterliegen den Verpflichtungen unter den jeweiligen Abkommen. Endet die Zahlstelleneigenschaft, so hat sich die schweizerische Zahlstelle bei der ESTV abzumelden (Abs. 3).

4.2.2 Steuerliche Regularisierung von Vermögenswerten

Art. 4 Einmalzahlungen

Die Zahlstellen erheben die Einmalzahlungen auf der Grundlage des anwendbaren Abkommens (Abs. 1).

Die Abkommen sehen eine Spezialregelung für betroffene Personen vor, die zwischen dem Stichtag 2 und dem Stichtag 3 in eine Kundenbeziehung zu einer schweizerischen Zahlstelle getreten sind (Art. 6 Abkommen Deutschland, Art. 8 Abkommen Vereinigtes Königreich). Diese Spezialregelung soll verhindern, dass betroffene Personen nach dem Stichtag 2, d.h. in einem Zeitraum, in dem der Inhalt der Abkommen bekannt ist, durch den Wechsel von einer schweizerischen Zahlstelle zu einer anderen ihre Vermögenswerte in der Schweiz belassen, diese aber dennoch der steuerlichen Regularisierung entziehen können (die Vermögenswerte einer betroffenen Person unterliegen der steuerlichen Regularisierung, wenn sie am Stichtag 2 und beim Inkrafttreten [Art. 5 Abs. 1 Abkommen Deutschland] bzw. am Stichtag 2 und am Stichtag 3 [Art. 5 Abs. 1 Abkommen Vereinigtes Königreich] in der Schweiz verbucht sind). Wählt eine betroffene Person im Fall eines Zahlstellenwechsels innerhalb der Schweiz die Option «Einmalzahlung», so erhebt die neue schweizerische Zahlstelle die Einmalzahlung frühestens am Stichtag 4, jedoch spätestens zwölf Monate nach dem Stichtag 3. Diese Verzögerung ist nötig, weil die neue schweizerische Zahlstelle zuerst Informationen der früheren schweizerischen Zahlstelle benötigt, um die Einmalzahlung berechnen zu können. Liegen zwölf Monate nach dem Stichtag 3 die nötigen Informationen nicht vor und hat die betroffene Person oder