Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
4.2.4 Abgeltungszahlung
Bundesblatt · BBl 2012 5023Bundesblatt · BBl 2012 4943
Person, ihre Rechtsnachfolgerinnen oder Rechtsnachfolger oder durch die andere Vertragspartei, ihre Rechtsnachfolgerinnen oder Rechtsnachfolger bei der schweizerischen Zahlstelle gültig. Widerrufen werden kann nur, wenn die widerrufende Person die anstelle der Meldung geschuldete Steuer gegenüber der Zahlstelle sicherstellt (Abs. 3 und 4). Da mit der Ermächtigung zur Meldung in Erbschaftsfällen gleichzeitig die Sperrung der Vermögenswerte aufgehoben wird, kann diese von der berechtigten Person nicht widerrufen werden (Abs. 5). Bereits abgegebene Meldungen sowohl von Kapitaleinkünften als auch von Erbschaftsfällen können durch die schweizerische Zahlstelle spätestens bis zu der im anwendbaren Abkommen festgelegten Frist zur Übermittlung der Meldungen an die ESTV widerrufen werden; ein an deren Stelle geschuldeter Steuerbetrag ist unverzüglich zu überweisen (Abs. 6).
Art. 17 Überweisung und Übermittlung an die Partnerstaaten
Die ESTV überweist die erhaltenen Einmalzahlungen und übermittelt die Meldungen innerhalb der im anwendbaren Abkommen festgelegten Fristen an die zuständigen Behörden der Partnerstaaten. Weiter übermittelt die ESTV die nach Massgabe des Abkommens erhaltenen weiteren Informationen (vgl. die Ausführungen zu Art. 15).
Art. 18 Verjährung
Vgl. die Ausführungen zu Artikel 8.
Art. 19 Steuersatzänderungen
Um namentlich Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, müssen die zuständigen Behörden der Partnerstaaten die Schweiz über Steuersatzänderungen im innerstaatlichen Recht informieren, die von der abgeltenden Quellensteuer erfasste Kapitaleinkünfte und Vermögenswerte betreffen. Steuersatzänderungen nach Unterzeichnung der Abkommen finden zeitgleich Anwendung auf die Besteuerung der entsprechenden Kapitaleinkünfte und Vermögenswerte im Erbschaftsfall unter den Abkommen, sofern die Schweiz der zuständigen Behörde des Partnerstaates nicht mitteilt, dass sie die Satzänderung nicht nachvollzieht (Art. 19 Abkommen Deutschland, Art. 20 Abkommen Vereinigtes Königreich).
Das SIF ist die zuständige schweizerische Behörde in diesem Zusammenhang. Für die Genehmigung von Steuersatzänderungen ist der Bundesrat zuständig. Die Abkommen bilden annähernd das Steuerrecht der Partnerstaaten einschliesslich der Steuersätze im betroffenen Bereich nach, sodass im Normalfall davon auszugehen ist, dass ein Nachvollzug der Steuersatzänderungen gerechtfertigt ist.
4.2.4 Abgeltungszahlung
Art. 20
Nebst der abgeltenden Steuer sind die Zahlstellen gehalten, eine Abgeltungszahlung abzuziehen, wenn die Abkommen eine solche vorsehen. Dies ist im Abkommen mit dem Vereinigten Königreich der Fall. Dieses Abkommen bezweckt die Einführung einer Besteuerung mit abgeltender Wirkung für sämtliche Kapitaleinkünfte, die von