DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

4.2.3 Erhebung einer abgeltenden Steuer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5021Bundesblatt · BBl 2012 4943

übermittelten Informationen nicht identifiziert werden kann (Art. 9 Abs. 5 Abkommen Deutschland, Art. 10 Abs. 4 Abkommen Vereinigtes Königreich). In solchen Fällen sind die schweizerischen Zahlstellen zur Mitwirkung verpflichtet.

Art. 11 Erstattung der Bezugsprovision

Ist die Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund bezahlt worden, so sehen die Abkommen vor, dass die betroffene Person gegenüber der zuständigen Behörde des Partnerstaates einen Anspruch auf Erstattung der Einmalzahlung hat (Art. 13 Abs. 3 Abkommen Deutschland, Art. 15 Abs. 3 Abkommen Vereinigtes Königreich). Gemäss Artikel 35 des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich zieht die ESTV vor der Überweisung der Einmalzahlungen an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs eine Aufwandentschädigung von 0,1 % ab. Artikel 11 soll sicherstellen, dass eine betroffene Person, welche die zu Unrecht erhobene Einmalzahlung von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs zurückerhalten hat, auch die abgezogene Bezugsprovision von der ESTV zurückverlangen kann.

4.2.3 Erhebung einer abgeltenden Steuer

Art. 12 Grundsätze

Die Zahlstellen erheben die abgeltende Steuer auf Kapitaleinkünften und im Erbschaftsfall nach Massgabe des anwendbaren Abkommens. Die Abkommen verpflichten die Zahlstelle, die Vermögenswerte der verstorbenen betroffenen Person zu sperren, sobald sie Kenntnis von deren Tod erhält (Art. 31 Abs. 1 Abkommen Deutschland, Art. 32 Abs. 1 Abkommen Vereinigtes Königreich).

Art. 13 Sperrung im Erbschaftsfall

Diese Bestimmung enthält Regeln zur Beilegung von Differenzen zwischen den schweizerischen Zahlstellen und den berechtigten Personen oder den anderen Personen mit einem schutzwürdigen Interesse, im Zusammenhang mit der Sperrung von Vermögenswerten einer verstorbenen betroffenen Person. Ein schutzwürdiges Interesse kann beispielsweise eine Person geltend machen, die zwar nicht Erbin ist, die an den gesperrten Vermögenswerten aber ein Nutzniessungsrecht besitzt. Zunächst soll die schweizerische Zahlstelle auf schriftliche Beanstandung durch die berechtigte Person oder die andere Person mit einem schutzwürdigen Interesse hin eine einvernehmliche Lösung anstreben. Sie ist gehalten, innert 60 Tagen nach der schriftlichen Beanstandung der Sperrung diese schriftlich zu bestätigen oder aufzuheben. Ist die berechtigte Person oder die andere Person, die ein schutzwürdiges Interesse hat, mit der Bestätigung der Sperrung nicht einverstanden, so kann sie innert 30 Tagen seit der Zustellung der Bestätigung bei der ESTV schriftlich den Erlass einer Verfügung beantragen. Die ESTV klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab. Die Verfügung der ESTV unterliegt ohne Einsprachemöglichkeit der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Die berechtigte Person oder die andere Person mit einem schutzwürdigen Interesse, kann gegen die Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. die Ausführungen zu Art. 4).