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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

4.2.9 Sicherung des Abkommenszwecks

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5028Bundesblatt · BBl 2012 4943

4.2.9 Sicherung des Abkommenszwecks

Der 9. Abschnitt enthält die Verfahrensbestimmungen, die bei der Behandlung von Ersuchen im Rahmen der in den Abkommen vereinbarten Auskunftserteilung zur Sicherung des Abkommenszwecks anwendbar sind. Eine direkte Anwendbarkeit des im Entwurf vorliegenden Steueramtshilfegesetzes ist angesichts der Besonderheiten des Instruments zur Sicherung des Abkommenszwecks nicht angemessen. Das IQG orientiert sich aber am Steueramtshilfegesetz, wo dies sachlich angemessen ist. Da das Steueramtshilfegesetz noch nicht vom Parlament verabschiedet wurde, wird im IQG generell auf die Bestimmungen in der Steueramtshilfegesetzgebung verwiesen. Erfasst sind damit bis zu einem eventuellen Inkrafttreten des Steueramtshilfegesetzes die Bestimmungen der Verordnung vom 1. September 2010 über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV; SR 672.204).

Art. 31 Informationsersuchen

Der ersuchende Staat muss sein Ersuchen schriftlich in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch stellen. Welche Angaben im Ersuchen erforderlich sind, richtet sich nach dem anwendbaren Abkommen. Erfüllt das Ersuchen die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht, so teilt die ESTV dies der ersuchenden Behörde schriftlich mit und räumt ihr Gelegenheit ein, das Ersuchen schriftlich zu ergänzen.

Art. 32 Informationsbeschaffung

Basierend auf den Angaben im Ersuchen klärt die ESTV bei den Banken und den anderen bei ihr angemeldeten schweizerischen Zahlstellen ab, ob die betroffene Person in dem im Ersuchen angegebenen Zeitraum ein Konto oder Depot unterhalten hat. Im IQG wird der Kreis der auskunftspflichtigen Personen im Vergleich zu den Abkommen ausgedehnt. Nebst den Banken sind auch alle anderen bei der ESTV angemeldeten schweizerischen Zahlstellen zur Auskunftserteilung im Rahmen der Sicherung des Abkommenszwecks verpflichtet. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

Die Informationsbeschaffung gestaltet sich anders als im Rahmen der Steueramtshilfe. Einerseits sind nur Informationen zur Existenz von Konten oder Depots einer betroffenen Person einzuholen. Andererseits ist im Ersuchen die Angabe einer Informationsinhaberin nicht erforderlich, weshalb alle Banken und anderen bei der ESTV angemeldeten schweizerischen Zahlstellen anzufragen sind. Die ESTV setzt ihnen eine Frist zur Herausgabe der Informationen, die dem Einzelfall angemessen ist (Abs. 1).

Die Verpflichtung der Informationsinhaberinnen zur Herausgabe (Abs. 2) erstreckt sich auf jene Informationen, welche die ESTV nach Absatz 1 verlangen kann.

Die ersuchende Behörde hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht oder Anwesenheit bei den Verfahrenshandlungen in der Schweiz.

Die Kosten, die aus der Informationsbeschaffung entstehen, werden nicht erstattet. Dies gilt unabhängig davon, wem und wo die Kosten anfallen (Abs. 4).