Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
4.2.7 Vorauszahlung durch schweizerische Zahlstellen
Bundesblatt · BBl 2012 5025Bundesblatt · BBl 2012 4943
Art. 24 Verzugszins
Auf verspätet überwiesenen Einmalzahlungen, abgeltenden Steuern und Abgeltungszahlungen ist ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet.
4.2.6 Verhältnis zu anderen Steuern
Art. 25
Die schweizerische Zahlstelle erhält die mit der Verrechnungssteuer von 35 % belasteten Kapitaleinkünfte aus Schweizer Quelle für Rechnung der betroffenen Person. Sie verlangt in einem weiteren Schritt für die betroffene Person die Rückerstattung der erhobenen Verrechnungssteuer abzüglich allfälliger, gemäss dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Partnerstaat vorgesehener Residualsteuern. Die schweizerische Zahlstelle kann die Rückerstattung monatlich nach Ablauf eines Kalendermonats bei der ESTV verlangen. Die ESTV kann kürzere Abrechnungsfristen vorsehen, beispielsweise wenn Unruhen auf den Finanzmärkten zu einem hohen Währungsrisiko für die schweizerischen Zahlstellen und die ESTV führen. Ohne die Möglichkeit eines Verfahrens zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer könnten die schweizerischen Zahlstellen die abgeltende Quellensteuer auf diesen Kapitaleinkünften nicht korrekt erheben.
4.2.7 Vorauszahlung durch schweizerische Zahlstellen
Art. 26 Leistung der Vorauszahlung
Die schweizerischen Zahlstellen sind verpflichtet, kurz nach Inkrafttreten des jeweiligen Abkommens eine Vorauszahlung an die Partnerstaaten zu leisten (Art. 15 Abkommen Deutschland, Art. 17 Abkommen Vereinigtes Königreich). Die Vorauszahlung wird mit Einmalzahlungen aus der Vergangenheitsregularisierung verrechnet, bis die schweizerischen Zahlstellen die geleistete Vorauszahlung zurückerhalten haben.
Abs. 1 und 2
Die schweizerischen Zahlstellen können die Vorauszahlung im Rahmen einer Selbstregulierung leisten. Dabei regeln sie untereinander die Aufteilung dieser Vorauszahlung. Sie gründen eine Abwicklungsgesellschaft, welche die Rechte und administrativen Pflichten der schweizerischen Zahlstellen im Zusammenhang mit der Abwicklung der Vorauszahlung übernimmt. Die Abwicklungsgesellschaft haftet ausschliesslich für die Kreditzusage, die sie nach Absatz 3 gegenüber der ESTV abgibt. Sie ist aber weder Solidarschuldnerin noch Garantin für die Vorauszahlung und einen allfälligen Ausfall. Die Haftung dafür liegt ausschliesslich bei den schweizerischen Zahlstellen. Eine andere Regelung wäre nicht sinnvoll, denn die Abwicklungsgesellschaft wird einzig zum Zweck der Abwicklung der Vorauszahlung gegründet und verfügt nicht über ausreichende eigene Mittel. Die Abwicklungsgesellschaft informiert die ESTV über alle zur Umsetzung der Vorauszahlung und eines allfälligen Ausfalls notwendigen Tatsachen.