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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.4.3 1. Titel: Inhalt

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Bundesblatt · BBl 2014 5843Bundesblatt · BBl 2014 5713

fremdes, das zugerechnet wird.227 Dem Kernstrafrecht ist die Zurechnung fremden Verschuldens ohne eigenen Tatbeitrag fremd. Diese spezielle Form der strafrechtlichen Haftung ist deshalb nur im Nebenstrafrecht vorgesehen. Der Verzicht auf die Eintragung solcher Verurteilungen ins Strafregister ist folglich konsequent.

Das Grundurteil wird somit gemäss Buchstabe c Ziffer 2 erster Strich erst eingetragen, sofern eine Busse von mehr als 50 000 Franken ausgefällt wurde (z. B. Art. 181 i.V.m. Art. 175 DBG). Von diesem Grundsatz wird in zwei Fällen abgewichen:

– Kann oder muss die Behörde im Wiederholungsfall eine Strafschärfung aussprechen, so erfolgt der Eintrag unabhängig von der Höhe der Busse (zweiter Strich).228 Würden in diesen Fällen Grundurteile, welche die Bussengrenze nicht erreichen, nicht eingetragen, so könnte ein Gericht gar nicht beurteilen, ob überhaupt ein Wiederholungsfall vorliegt.

– Wie auch bei den natürlichen Personen wird ein nicht eintragungspflichtiges Delikt dennoch eingetragen, wenn es Teil eines Urteils bildet, das eintragungspflichtige Delikte enthält (dritter Strich).

In der Vernehmlassung 2012 wurde die Eintragungsschwelle bei Bussen (mehr als CHF 50 000.–) kritisiert und eine deutliche Absenkung vorgeschlagen. Die vorgesehene Regelung ist jedoch sachgerecht, weil nicht jede Bagatelle eingetragen werden soll und die vorstehend dargelegte Ausnahmeregelung auf die praktischen Bedürfnisse der abfragenden Behörden Rücksicht nimmt. Zudem werden Urteile gestützt auf Artikel 102 StGB (bzw. Art. 59a MStG) ausnahmslos eingetragen (Ziff. 1).

Mit Ausnahme der Fälle gemäss Artikel 52 StGB (vgl. Abs. 2) werden auch Verurteilungen eingetragen, bei denen auf die Ausfällung einer Sanktion verzichtet wird,229 sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Bst. c Ziff. 1 und Ziff. 2 zweiter und dritter Strich). Würde man auf einen Eintrag verzichten, so fehlten den Strafverfolgungsbehörden wichtige Informationen bezüglich allfälliger Wiederholungstaten. Solche Urteile erscheinen jedoch nicht im Privatauszug (vgl. Art. 99 Abs. 1 Bst. b).

Aus Absatz 2 wie auch aus dem Einleitungssatz in Absatz 1 geht hervor, dass nur schweizerische Urteile eingetragen werden. Dies weil ausländische Urteile der

227 Von Ausfallhaftungstatbeständen spricht man dann, wenn das Gesetz vorsieht, dass anstelle der natürlichen Person das Unternehmen gebüsst werden soll, weil der Aufwand für die Ermittlung der verantwortlichen natürlichen Person als zu gross angesehen wird (zum Missverhältnis zwischen Ermittlungsaufwand und verwirkter Strafe vgl. Günter Heine, Straftäter Unternehmen: das Spannungsfeld von StGB, Verwaltungsstrafrecht und Steuerstrafrecht, in: recht, 2005, S. 7 f.; Martin Kocher, Klare Tat, unklare Täterschaft: Unternehmensstrafrecht nach revidiertem Mehrwertsteuergesetz, in: ASA 79, Nr. 1/2, 2010/2011, S. 101). Solche Ausfallhaftungen sind zwar als Strafnormen konzipiert, rechtfertigen aber unter dem Blickwinkel des Verschuldensprinzips keine Eintragung, da das Unternehmen nur stellvertretend, d.h. ohne eigenes Verschulden gebüsst wird. Gewisse Meinungen gehen deshalb dahin, dass es sich bei dieser Unternehmensbusse mangels Schuldvorwurf nicht um eine eigentliche Strafe handelt, sondern z. B. im Bereich der Mehrwertsteuer eher um eine Art Steuer. Weiter wird vorgebracht, dass das Unternehmen in solchen Fällen nicht Strafrechtssubjekt ist, sondern nur aus prozessökonomischen Gründen verurteilt wird.

228 Vgl. z. B. Art. 181 Abs. 1 i. V. m. Art. 174 Abs. 2 DBG.

229 Die sog. Strafbefreiungsgründe kommen grundsätzlich auch für Unternehmen – wenn auch in eingeschränkter Form – in Betracht. Vgl. dazu M.A. Niggli/D. Gfeller, in: Basler Kommentar Strafrecht I, M.A. Niggli/H. Wiprächtiger (Hrsg.), 3. Aufl. 2013, Art. 102 StGB N 338 ff.