Botschaft zum Strafregistergesetz
2.4.3 1. Titel: Inhalt
Bundesblatt · BBl 2014 5844Bundesblatt · BBl 2014 5713
registerführenden Stelle nicht gemeldet werden. Ebenfalls ausgenommen ist die Eintragung von Verurteilungen nach Artikel 52 StGB, da sich bei Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen keine Eintragung rechtfertigt (vgl. zur analogen Problematik bei natürlichen Personen Art. 19 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1).
Art. 78 Einzutragende Daten des Grundurteils
Wird ein Grundurteil gegen ein Unternehmen in VOSTRA eingetragen, so folgen weitere Daten, die mit dem Grundurteil verknüpft sind.
Diese Bestimmung nennt, wie bei den Bestimmungen zum Strafregister für natürliche Personen (Art. 21), nur die Hauptkategorien. Die Verordnung wird die einzutragenden Elemente des Urteilsdispositivs präzisieren (Abs. 3). Es handelt sich grundsätzlich um die gleichen Elemente, wie bei natürlichen Personen. Abweichungen ergeben sich nur aufgrund der Natur der Sache (insbesondere aufgrund der limitierten Sanktionsarten im Unternehmensstrafrecht).
Bei den allgemeinen Urteilsparametern gemäss Absatz 1 Buchstabe b handelt es sich um Angaben wie z. B. das Urteilsdatum, die urteilende Behörde, das Datum der Eröffnung usw.
Unter Absatz 1 Buchstaben c und d fallen Angaben zu Verfahrensart und Entscheidtyp, also beispielsweise, dass das Unternehmen XY im abgekürzten Verfahren zu einer Zusatz-Busse von 1.5 Mio. Franken (vgl. Art. 49 Abs. 2 StGB) verurteilt worden sei.
Unter die tatbestandsspezifischen Deliktsangaben und Begehungsdaten nach Absatz 1 Buchstabe e fallen beispielsweise die abstrakte Umschreibung der Tatbestände sowie die genaue Bezeichnung der Artikel-Nummer und des Gesetzes.
Als Sanktion kommt im Bereich des Unternehmensstrafrechts nur die Busse in Betracht, weshalb unter den Angaben zur ausgefällten Sanktion gemäss Absatz 1 Buchstabe f nur die Bussenhöhe und die Währung fallen. Im Bereich Strafzumessung und Verzicht auf Sanktionierung kommt beispielsweise die Nennung von Strafmilderungsgründen gemäss Artikel 48 StGB oder allfällige Strafbefreiungsgründe gemäss den Artikeln 52 ff. StGB230 in Betracht.
Bezüglich Absatz 2, der die registerrechtliche Behandlung von Zusatz- und Teilzusatzurteilen behandelt, kann auf die Ausführungen zu Artikel 21 Absatz 2 verwiesen werden.
Gemäss Absatz 3 regelt der Bundesrat, welche Daten genau registriert werden sollen. Der besseren Übersicht willen ist es unter Umständen sinnvoll, auch die Ausnahmen von der Eintragungspflicht explizit zu erwähnen: Darunter fallen – wie bei den natürlichen Personen – z. B. die freisprechenden Urteile ohne Sanktionierung, Kostenfolgen oder Delikte des kantonalen Rechts.
In der Vernehmlassung 2012 ist verlangt worden, die Strafdaten des Unternehmens mit den Daten straffällig gewordener natürlicher Personen zu verknüpfen. Dies würde den Strafverfolgungsbehörden zweifellos erleichtern, Zusammenhänge zwischen Anlasstat und Unternehmensverantwortlichkeit zu rekonstruieren. Eine solche Verknüpfung ist jedoch in mehrfacher Hinsicht problematisch:
230 Vgl. dazu die Erläuterungen zu Art. 80 (einzutragende Einstellungsverfügungen).