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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.4.3 1. Titel: Inhalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5845Bundesblatt · BBl 2014 5713

– Der Schuldvorwurf an das Unternehmen unterscheidet sich elementar von demjenigen an natürliche Personen: Natürliche Personen können sich nicht nach Artikel 102 StGB (bzw. Art. 59a MStG) strafbar machen, weil diese Norm allein das Organisationsverschulden von Unternehmen normiert. Unternehmen dagegen können sich ausschliesslich nach Artikel 102 StGB (bzw. Art. 59a MStG) strafbar machen und nicht nach anderen Tatbeständen des StGB. Es müsste sichergestellt sein, dass die eintragenden oder meldenden Behörden den Eintrag stets aktuell halten und insbesondere die einer Anlasstat beschuldigte natürliche Person umgehend aus den Strafdaten des Unternehmens entfernen, wenn das Verfahren gegen die natürliche Person eingestellt wird (Daten- und Persönlichkeitsschutz, Unschuldsvermutung).

– Die Verknüpfung ist technisch sehr aufwendig und kaum vernünftig umsetzbar.

– Die verschiedenen Einträge unterliegen unterschiedlichen Löschungs- und Entfernungsfristen, die koordiniert werden müssten.

Der Bundesrat verzichtet aus diesen Gründen auf die Umsetzung dieses Vorschlags, zumal bei verurteilten Unternehmen die Strafjustizbehörden mit dem Behördenauszug 1 Zugang auf den Volltext des Urteils haben, aus dem sich wichtige Informationen über die Anlasstat gewinnen lassen.

Art. 79 Nachträgliche Entscheide

Bei den Unternehmen kommen als nachträgliche Entscheide zurzeit nur die Begnadigung oder die Amnestie in Frage, die in VOSTRA eingetragen werden sollen. Weitere Entscheide sind derzeit im Anwendungsbereich des Unternehmensstrafrechts nicht bekannt. Dem Bundesrat soll jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Bedarf die Erfassung weiterer nachträglicher Entscheide festzulegen.

Art. 80 Einzutragende Einstellungsverfügungen

Im Unterschied zur Regelung beim Register für natürliche Personen fehlt im Unternehmensstrafregister die Möglichkeit, Einstellungsverfügungen nach den Artikeln 53 und 55a StGB zu erfassen: Diese Einstellungsarten sind auf natürliche Personen zugeschnitten und im Unternehmensstrafrecht nicht relevant.

Die Einstellung wegen Betroffenheit des Täters durch seine Tat (Art. 54 StGB) ist bei Unternehmen hingegen denkbar. Es ist hier an seltene Fälle zu denken, in denen das Unternehmen einziger Geschädigter einer Anlasstat231 nach Absatz 1 von Artikel 102 StGB (bzw. Art. 59a MStG) ist, die durch die mangelhafte Organisation begünstigt worden ist. Wortlaut und Struktur von Art. 102 StGB (bzw. Art. 59a MStG) schliessen nämlich nicht zweifelsfrei aus, dass auch Delikte, die sich ausschliesslich gegen das Unternehmen selbst richten, Anlasstaten im Sinne von Artikel 102 Absatz 1 StGB (bzw. Art. 59a Abs. 1 MStG) sein können.232 In diesem

231 Z. B. ungetreue Geschäftsbesorgung, Art. 158 StGB.

232 Vgl. dazu M.A. Niggli/D. Gfeller, in: Basler Kommentar Strafrecht I, M.A. Niggli/ H. Wiprächtiger (Hrsg.), 3. Aufl. 2013, Art. 102 StGB N 88 ff.; hier ist insb. auf N 90 zu verweisen (Einstellungsverfügung im Fall «FIFA»).