Botschaft zum Strafregistergesetz
2.4.3 1. Titel: Inhalt
Bundesblatt · BBl 2014 5846Bundesblatt · BBl 2014 5713
Zusammenhang ist insbesondere an Vermögens- und an Ehrverletzungsdelikte zu denken.233
In der Praxis dürfte in solchen Fällen zuerst gegen die Anlasstäterschaft ermittelt werden, sodass in diesem Verfahren klar wird, ob allein das Unternehmen geschädigt worden ist. Selbst bei Vorliegen gravierender Organisationsmängel wird die Strafverfolgungsbehörde in solchen Fällen das Verfahren gegen das Unternehmen aus Opportunitätsgründen regelmässig gar nicht erst eröffnen, sodass kaum je eine Einstellungsverfügung zu erlassen sein wird. Weil jedoch das geltende Unternehmensstrafrecht die Strafbarkeit eines Unternehmens, das einziger Geschädigter der Anlasstat ist, nicht zweifelsfrei ausschliesst, muss zumindest Artikel 54 StGB als Korrektiv wirken können. Dieser Einstellungstyp ist deshalb auch im Unternehmensstrafregister einzutragen.
Art. 81 Elektronische Kopien einzutragender Grundurteile,
nachträglichen Entscheiden und Einstellungsverfügungen
Im Bereich des Strafregisters für natürliche Personen ist neu vorgesehen, dass Kopien aller Urteile, nachträglichen Entscheide und Einstellungsverfügungen im Volltext in VOSTRA erfasst werden (vgl. Ziff. 1.3.4). Dies soll auch für das Unternehmensstrafregister gelten. Artikel 81 entspricht inhaltlich Artikel 24 Absatz 1, weshalb auf die Ausführungen zu diesem Artikel verwiesen wird.
Art. 82 Automatisch generierte Systemdaten im Bereich
der Strafdatenverwaltung
In der Vernehmlassung 2012 ist kritisiert worden, die Regelungsdichte dieser Bestimmung sei zu hoch. Die darin genannten Datenkategorien bilden jedoch den unabdingbaren Kern, um Vorgänge zu dokumentieren, die datenschutz- oder strafvollzugsrechtlich relevant sein können, weshalb diese im Gesetz erwähnt werden. Der Normtext lässt durch die Verwendung des Wortes «insbesondere» die Generierung weiterer Systemdaten zu, die in der Verordnung eingehend geregelt werden.
Der Entwurf verzichtet auf eine Regelung, wie sie der Vorentwurf in Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe b noch vorgesehen hatte, denn bei der Strafbarkeit von Unternehmen fehlt die Möglichkeit von bedingten Strafen. Die Diskussion in der Literatur zu diesem Thema dreht sich letztlich um die Frage, welchem Deliktstyp Artikel 102 StGB (bzw. Art. 59a MStG) zuzuordnen sei.234 Es ist durchaus einzuräumen, dass die Verantwortlichkeit des Unternehmens in verschiedener Hinsicht ein Spezialfall innerhalb des StGB darstellt. Artikel 102 StGB (bzw. Art. 59a MStG) bezeichnet die angedrohte Sanktion jedoch in allen drei offiziellen Sprachversionen ausdrücklich als Busse, und es gibt keine stichhaltigen Gründe, die Strafnorm als etwas anderes als eine Übertretung zu qualifizieren.
233 Die Betriebstypizität der Anlasstat muss selbstverständlich gegeben sein; zur Betriebstypizität vgl. M.A. Niggli/D. Gfeller, in: Basler Kommentar Strafrecht I, M.A. Niggli/ H. Wiprächtiger (Hrsg.), 3. Aufl. 2013, Art. 102 StGB N 91 ff.
234 Vgl. zum Ganzen M.A. Niggli/D. Gfeller, in: Basler Kommentar Strafrecht I, M.A. Niggli/H. Wiprächtiger (Hrsg.), 3. Aufl. 2013, Art. 102 StGB N 40 ff. und N 348 f. m. w. N. Aus dem Umstand, dass als Anlasstaten ausschliesslich Verbrechen und Vergehen in Frage kommen, lässt sich nichts für die Typisierung von Art. 102 StGB ableiten, denn die Anlasstat ist objektive Strafbarkeitsbedingung; das Unternehmen setzt eigenes Unrecht durch mangelhafte Organisation.