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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.4.3 1. Titel: Inhalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5847Bundesblatt · BBl 2014 5713

Artikel 82 trägt somit den Besonderheiten des Unternehmensstrafrechts Rechnung und ist im Übrigen auf Artikel 25 abgestimmt, der die automatisch generierten Systemdaten im Bereich des Strafregisters für natürliche Personen regelt. Es kann deshalb auf die Ausführungen zu diesem Artikel verwiesen werden.

Art. 83 Hängige Strafverfahren

Diese Bestimmung entspricht inhaltlich Artikel 26, der die Hängigkeit von Strafverfahren gegen natürliche Personen regelt. Es wird deshalb auf die Kommentierung zu diesem Artikel verwiesen.

2. Kapitel: Eingetragene Daten ausserhalb der Strafdatenverwaltung

Art. 84 Automatische Protokollierung von Abfragen

zugangsberechtigter Behörden

Diese Bestimmung entspricht der Regelung beim Register über natürliche Personen in Artikel 27. Es kann deshalb auf die Ausführungen zu diesem Artikel verwiesen werden.

Art. 85 Daten betreffend die Bestellung von Privatauszügen

Diese Bestimmung entspricht weitestgehend Artikel 29, der die Daten betreffend die Bestellung von Privatauszügen im Bereich des Strafregisters für natürliche Personen regelt. Es kann deshalb auf die Ausführungen zu diesem Artikel verwiesen werden.

3. Kapitel: Zeitpunkt der Eintragung von Daten in VOSTRA

Art. 86

Die Bestimmung entspricht wörtlich Artikel 30, der den Zeitpunkt der Eintragung von Daten natürlicher Personen regelt.

4. Kapitel: Entfernung und Vernichtung von VOSTRA-Daten

Art. 87 Daten eines Unternehmens mit inaktivem UID-Status

Die UID dient als Identifikator im Unternehmensstrafregister (Art. 76 Abs. 1 Bst. a). Beendet oder unterbricht ein Unternehmen seine wirtschaftliche Tätigkeit,235 so wechselt in der Regel236 sein UID-Status von «aktiv» zu «inaktiv» (Art. 12 Abs. 1 UIDG).237 Wie unter Ziffer 1.4.1 erläutert, bleiben diese Daten im UID-Register

235 Z. B. weil es liquidiert oder von einem anderen Unternehmen absorbiert wird (Fusion).

236 Vgl. schon oben die Erläuterungen zu Art. 76 (am Ende).

237 Botschaft vom 28. Okt. 2009 zum Bundesgesetz über die Unternehmens- Identifikationsnummer, BBl 2009 7889.