Botschaft zum Strafregistergesetz
2.4.4 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5853Bundesblatt · BBl 2014 5713
Art. 101 Online-Zugangsrecht der KOST und der Koordinationsstelle
der Militärjustiz
Das Zugangsrecht dieser Behörden im Bereich des Unternehmensstrafregisters ist gleich konzipiert wie dasjenige im Bereich des Strafregisters für natürliche Personen. Es kann deshalb auf die Ausführungen zu Artikel 49 verwiesen werden.
Art. 102 Online abfragende Behörden mit Zugang zum Behördenauszug 1
Die Regelung entspricht jener für natürliche Personen. Es kann daher auf die Erläuterungen zu Artikel 50 verwiesen werden.
Abweichungen zum Personenregister ergeben sich jeweils aus der Natur der Sache. So benötigt beispielsweise die für die internationale Rechtshilfe zuständige Stelle im Bundesamt für Justiz zur Durchführung von Auslieferungsverfahren keinen Zugang zu Unternehmensstrafdaten. Auch für Jugendstrafbehörden sind Daten von verurteilten Unternehmen irrelevant.
In der Vernehmlassung 2012 ist geäussert worden, das Vorleben sei für die Strafzumessung im Unternehmensstrafrecht irrelevant. Dies trifft nicht zu. Artikel 102 Absatz 3 StGB (bzw. Art. 59a Abs. 3 MStG) regelt unternehmensspezifische Strafzumessungskriterien unter Verwendung des Begriffes «insbesondere». Artikel 47 StGB gilt demnach als allgemein gültige Strafzumessungsregel analog auch für Unternehmen. Es ist kein Grund ersichtlich, Wiederholungstäter im Unternehmensstrafrecht besser zu stellen als Wiederholungstäter unter natürlichen Personen.
In der Vernehmlassung 2012 ist gefordert worden, den kantonalen Arbeitsinspektoraten sowie allen anderen kantonalen Vollzugsbehörden des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964242 und des Arbeitsnehmerschutzes einen Online-Zugang zum Behördenauszug 1 zu gewähren. Es ist darauf hinzuweisen, dass für Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone, die Strafverfahren durchführen oder Strafentscheide gestützt auf Bundesrecht fällen, nach Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe b ein solcher Zugang besteht. Dies gilt also auch für eine kantonale Behörde, die mit der Durchführung von arbeitsrechtlichen Strafverfahren betraut ist. Falls eine Behörde nicht mit der Erfüllung solcher Aufgaben betraut ist, besteht kein Grund, ihr Zugang zu VOSTRA oder gar zum Behördenauszug 1 zu gewähren, da bereits die Zugangszwecke deren Aufgaben nicht mehr abdecken.
Art. 103 Online abfragende Behörden mit Zugang zum Behördenauszug 2
Die Regelung entspricht jener für für natürliche Personen. Es kann daher auf die Erläuterungen zu Artikel 51 verwiesen werden. Abweichungen zum Personenregister ergeben sich aus der Natur der Sache.
Art. 104 Online abfragende Behörden mit Zugang zum Behördenauszug 3
Zum Zugangsrecht der FINMA gemäss Buchstabe a sei auf die Ausführungen zu Artikel 52 Buchstabe d verwiesen. Das Gewährserfordernis ist nicht nur durch natürliche Personen einzuhalten, sondern auch durch das jeweils beaufsichtigte Institut. Allenfalls bestehende Unternehmensstrafen sind daher ebenfalls ein bewilligungsrelevantes Kriterium.
242 SR 822.11