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Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

1.1.10 Internationale Kooperation

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 6983Bundesblatt · BBl 2014 6955

Besonders die geplante Ausserdienststellung des F-5 E/F Tiger sowie eines Teils der Panzerhaubitzen M 109 und der Kampfpanzer 87 Leopard hat öffentliche Kritik hervorgerufen. Dabei wird argumentiert, dass die F-5 E/F Tiger zu vertretbaren Kosten modernisiert werden könnten und die M 109 sowie die Kampfpanzer 87 noch längere Zeit militärisch wirkungsvoll seien und ihre Lagerung relativ wenig kosten würde. Der Bundesrat teilt diese Einschätzung nicht. Die Kosten für ein Modernisierungsprogramm für die über 30 Jahre alten F-5 E/F Tiger übersteigen den Nutzen, und die Flotten von M 109 und Kampfpanzer 87 sollen mit der Struktur und Grösse der künftigen Armee in Einklang gebracht werden: Die Anzahl der in der Nutzung verbleibenden werterhaltenen Kampfpanzer 87 Leopard und Panzerhaubitzen M 109 genügt, um alle Panzer- und Artillerieverbände auszurüsten.

Zurzeit sind die überzähligen Systeme des Heeres stillgelegt. Das beansprucht nicht nur Lagerfläche, sondern erfordert auch bauliche Massnahmen wie etwa die Anpassung der Hallen bezüglich Sicherheitsvorgaben oder den Einbau von Luftentfeuchtungsanlagen. Zudem müssen die Systeme zur Vermeidung von Standschäden und zum Substanzerhalt sporadisch gewartet werden. Überzählige Systeme können nicht beliebig lange eingelagert werden. Mit zunehmendem Alter steigen die Instandhaltungskosten, und die Beschaffung von Ersatzteilen wird schwieriger.

Im Falle einer Reaktivierung müssten die Systeme nicht nur instand gestellt, sondern auch auf den neuesten Stand gebracht werden. Der Einsatz von veraltetem Material mit geringer Schutz- und Waffenwirkung gegen zeitgemässe Mittel wäre auch aus militärischer Sicht nicht sinnvoll. Aus all diesen Gründen wäre es nicht zweckmässig, nicht mehr benötigte Systeme stillzulegen und für unbestimmte Zeit einzulagern.

Der Bundesrat wird (in Umsetzung der Motion Niederberger, 11.4135, «Ausserdienststellung von Rüstungsgütern») den eidgenössischen Räten in Zukunft geplante Ausserdienststellungen von Rüstungsgütern sowie von Kampf- und Führungsbauten, für die aufgrund eines Rüstungsprogramms oder einer Immobilienbotschaft vom Parlament einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite bewilligt wurden, zur Genehmigung unterbreiten. Bis diese Anpassung in Kraft tritt, bleiben die bisherigen Regelungen gültig, wonach das VBS über die Ausserdienststellung entscheidet. Unter Rüstungsgütern versteht der Bundesrat insbesondere schwere Mittel wie Kampf- und Schützenpanzer, Kampfflugzeuge, Fliegerabwehrsysteme und ähnliches. Statt – wie vom Motionär vorgeschlagen – jährlich einen separaten Bericht über die Ausserdienststellung vorzulegen, werden die entsprechenden Anträge den eidgenössischen Räten aus verfahrensökonomischen Gründen im Rahmen von Rüstungsprogrammen, Immobilienbotschaften oder speziellen Ausserdienststellungsbotschaften unterbreitet. Ausserdienststellungen erfolgen grundsätzlich erst dann, wenn über den Ersatz entschieden worden ist.

1.1.10 Internationale Kooperation

In letzter Zeit war von mancher Seite der Ruf zu vernehmen, die Armee solle ihre internationale Kooperation intensivieren. Damit könne Geld gespart werden, weil zum Beispiel der Luftpolizeidienst in Zusammenarbeit mit einem Nachbarland effizienter durchgeführt werden könne.