Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
1.1.10 Internationale Kooperation
Bundesblatt · BBl 2014 6984Bundesblatt · BBl 2014 6955
Internationale militärische Zusammenarbeit ist für die Schweiz dann eine Option, wenn sie mit der Neutralität vereinbar ist und die Effizienz und Wirksamkeit der Armee in Ausbildung, Ausrüstung oder Einsatz stärkt. Die Neutralität verlangt, dass rechtliche Verpflichtungen oder Sachzwänge vermieden werden, die zu militärischer Zusammenarbeit oder Unterstützung im Fall bewaffneter internationaler Konflikte zwingen würden. Das schliesst den Beitritt zu einer Militärallianz aus, aber auch bilaterale Beistandsverpflichtungen mit anderen Staaten.
Grundlegend ist auch die Erkenntnis, dass Kooperation ein Geben und Nehmen ist. Zusammenarbeit heisst nicht, dass der andere arbeitet und man selbst weniger oder gar nichts tut: Sie kann eigene Anstrengungen nicht ersetzen.
Bei einem Einsatz der Armee kann es um Sein oder Nichtsein gehen. Eine Abstützung auf einen anderen Staat kommt nur in Frage, wenn der Partner absolut verlässlich ist oder wenn sein Beitrag nicht entscheidend ist. Für die Schweiz gilt, dass die Armee fähig sein muss, auch ohne internationale Zusammenarbeit (ausgenommen in der Rüstungsbeschaffung) zu funktionieren und ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Abwehr eines militärischen Angriffs erfolgt vorzugsweise autonom (d.h. mit den eigenen Mitteln). Wenn der gegnerische Kräfteansatz die Kräfte der Schweiz übersteigt, soll aber notfalls auch die Zusammenarbeit mit Armeen anderer Staaten in der Verteidigung möglich sein. Das dient der Handlungsfreiheit der Schweiz.
Bei einer fundierten Betrachtung ist zu berücksichtigen, wie die Schweizer Armee bereits heute mit anderen Armeen zusammenarbeitet, wie und wo diese Zusammenarbeit noch verstärkt werden könnte und wo die Grenzen internationaler Kooperation liegen. Der Bundesrat wird auch in seinem Bericht in Erfüllung des Postulats der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates 11.3469 «Verstärkte Mitwirkung der Schweiz bei der europäischen Sicherheitsarchitektur» auf dieses Thema eingehen.
Bestehende und beabsichtigte Zusammenarbeit
Die Schweizer Armee arbeitet mit ausländischen Armeen in der Ausbildung zusammen. Seit vielen Jahren besuchen Offiziere Lehrgänge im Ausland, und ausländische Offiziere nehmen auch an Kursen der Militärakademie teil. Die Luftwaffe trainiert regelmässig mit den Luftwaffen anderer Länder und übt seit langem Tief- und Nachtflüge ausserhalb der Schweiz. Mit Frankreich und Italien bestehen grenzüberschreitende gemeinsam genutzte Lufträume für das Training von Luftkampf und Luftpolizeidienst. Die Luftwaffe tauscht mit mehreren Ländern Piloten für die Ausbildung aus. Lenkwaffenschiessen finden auf ausländischen Schiessplätzen statt. Das Heer und die Spezialkräfte nehmen, wenn auch in geringerem Ausmass, ebenfalls an Kursen oder Stabsübungen im Ausland teil, z. B. im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden.
In der Rüstungsbeschaffung ist die internationale Zusammenarbeit so gewohnt, dass sie gar nicht mehr beachtet wird. Es gibt keine inländischen Hersteller für Kampfflugzeuge und Helikopter, Artillerie und Kampfpanzer. Ein Grossteil der Rüstung muss deshalb im Ausland beschafft werden, und dies bedingt Kooperation – oft nicht nur mit der Herstellerfirma, sondern auch mit der Armee des Herstellerlandes, und manchmal auch mit Drittländern, die gleichzeitig das gleiche Material beschaffen und einführen.
Internationale Zusammenarbeit kann sich auch auf den Einsatz der Armee erstrecken. Am offenkundigsten ist das bei der militärischen Friedensförderung, wo die