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Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

1.1.3 Bedrohungen, Gefahren und die Beiträge der Armee zu deren Prävention, Abwehr und Bewältigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 6965Bundesblatt · BBl 2014 6955

drei Wochen, so muss die Bundesversammlung den Einsatz genehmigen. Die Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung ist ausgeschlossen.

Die Friedensförderung unterscheidet sich von den anderen beiden Armeeaufgaben darin, dass Angehörige der Armee dafür nicht aufgeboten werden können; die Teilnahme an Einsätzen zur Friedensförderung ist freiwillig. Der Bundesrat und das Parlament haben sich für eine Erhöhung des Engagements in der militärischen Friedensförderung ausgesprochen.

1.1.3 Bedrohungen, Gefahren und die Beiträge der Armee zu deren Prävention, Abwehr und Bewältigung

In den letzten Jahren haben sicherheitspolitische Entwicklungen stattgefunden, die eine genauere Analyse und Einordnung nahelegen. Zwar scheint es nicht so, dass sich die sicherheitspolitischen Realitäten grundlegend verändert haben, manche Tendenzen haben sich aber bestätigt und verstärkt. Im Vordergrund steht die digitale Vernetzung und Durchdringung, die viel Gutes bewirkt, aber auch missbraucht werden kann, wie Cyber-Angriffe auf Industrieanlagen und breit angelegte Überwachungsoperationen von Nachrichtendiensten deutlich gemacht haben.

Militärischer Angriff

Der Ukraine-Konflikt hat gezeigt, dass militärische Gewalt auch in Europa immer noch als Mittel zur Drohung oder zur Schaffung vollendeter Tatsachen eingesetzt wird. Dazu kommt, dass Waffen, die bisher nur von Armeen eingesetzt wurden, zunehmend auch nichtstaatlichen Gruppierungen zugänglich werden. Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Angriffs auf die Schweiz ist für die absehbare Zukunft nach wie vor gering, sie darf aber nicht ausser Acht gelassen werden. Die Mittel, die in der Vergangenheit zur Abwehr eines militärischen Angriffs nötig waren, sind für die Zukunft nicht mehr unbedingt die besten. Flexibilität, Mobilität, Spezialkräfte und Führungsunterstützung (inkl. Cyber Defence) sind wichtiger geworden, schwere terrestrische Waffensysteme, in Massen eingesetzt, weniger wichtig.

Für die Prävention eines militärischen Angriffs legt die Armee grossen Wert auf eine gute Ausbildung, Ausrüstung und Bereitschaft. Damit wird signalisiert, dass die Schweiz sich wenn nötig wehren könnte und würde und dass sie in ihrem eigenen Raum für Stabilität sorgt.

Im Fall eines militärischen Angriffs muss die Armee wichtige Räume, kritische Infrastrukturen, Verkehrsachsen und den Luftraum schützen. Gleichzeitig muss sie ihre eigenen Systeme der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) gegen Cyber-Angriffe schützen und möglichst viele eigene Mittel einem gegnerischen Luftschlag entziehen. Die gegnerischen Luftkriegsmittel sollen reduziert und die Bodenkräfte durch eine Kombination von offensiven und defensiven Aktionen abgenutzt oder geschlagen werden. Die Armee muss operative Schwergewichte bilden, was nur dann möglich ist, wenn die Verbände rasch und geschützt verschoben werden können. Früher waren die Angehörigen der Armee in festen Anlagen geschützt. Heute bieten die Transportmittel einen sehr guten Schutz. Sie machen damit zu einem gewissen Grad feste Anlagen unnötig.