Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
1.2.4 Patentbox
Bundesblatt · BBl 2015 5098Bundesblatt · BBl 2015 5069
Abbildung 1
Funktionsweise des modifizierten Nexus-Ansatzes
Gewisse Fragen im Zusammenhang mit dem modifizierten Nexus-Ansatz sind in der OECD derzeit noch offen. Sie betreffen insbesondere die Fragen, welche Rechte neben Patenten noch für die Box qualifizieren können und wie der F&E-Aufwand diesen Rechten zugeordnet werden soll. In Bezug auf diese Punkte wird im Folgenden dargestellt, wie sich die Ausgangslage derzeit für die Patentbox präsentiert. Es ist vorgesehen, dass die dereinst in der OECD dazu ausgearbeiteten Standards in einer Verordnung zum StHG und/oder in einer Präzisierung der hier vorgeschlagenen Norm während der parlamentarischen Beratung nachvollzogen werden.
Die schweizerische Patentbox soll auf kantonaler Ebene obligatorisch eingeführt werden. Die Beschränkung auf die kantonale Ebene führt dazu, dass der darunterfallende Erfolg in etwa derselben Steuerbelastung unterliegt wie bisher. Mit der Beschränkung kann zudem erreicht werden, dass die Steuerbelastung auf den Stufen Bund, Kanton und Gemeinde kumuliert mindestens ca. 10 % beträgt, was aus Sicht der internationalen Akzeptanz eine angemessene Steuerbelastung sicherstellt. Hinzu kommen die finanzpolitischen Restriktionen des Bundes: Mit der Einführung einer Patentbox auf Bundesebene würden die vertikalen Ausgleichsmassnahmen (Ziff. 1.2.11) für die Kantone entsprechend den Mindereinnahmen des Bundes geringer ausfallen.
Die vorgeschlagene Patentbox weist folgende Eckwerte auf:
(a) Steuersubjekt: Die Patentbox kann von juristischen Personen und von natürlichen Personen mit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in Anspruch genommen werden. Die Ausdehnung auf natürliche Personen mit einer selbstständigen Erwerbs-