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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

1.2.11.1 Umfang des vertikalen Ausgleichs

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5105Bundesblatt · BBl 2015 5069

Bei der Ausgestaltung der vertikalen Ausgleichsmassnahmen stellen sich zwei Fragen:

– Gesamtvolumen: Wie hoch soll der vertikale Ausgleich dotiert werden?

– Art des Ausgleichs: Wie soll das Gesamtvolumen auf die Kantone verteilt werden?

Diese beiden Aspekte werden in den folgenden zwei Unterkapiteln behandelt.

1.2.11.1 Umfang des vertikalen Ausgleichs

Gewährleistung von Opfersymmetrie

Bei der Festlegung des Umfangs des vertikalen Ausgleichs steht die Frage im Zentrum, in welchem Ausmass die Staatsebenen fiskalisch von den heutigen steuerlichen Regelungen für mobile Unternehmensaktivitäten (namentlich den kantonalen Steuerstatus) profitieren. Die Gewinnsteuereinnahmen von Unternehmen mit kantonalem Steuerstatus sind beim Bund rund 50 % höher als bei den Kantonen und ihren Gemeinden (unter Berücksichtigung des Kantonsanteils an der dBSt).

Neben dieser direkten steuerlichen Ausschöpfung sind aber auch diejenigen Steuereinnahmen zu berücksichtigen, die durch die Besteuerung der Einkommen der Angestellten von Unternehmen mit mobilen Gewinnsteuerbasen generiert werden. Diese induzierten Effekte sind zwar schwierig quantifizierbar, doch werden hier die Kantone und ihre Gemeinden von den Unternehmen mit kantonalem Steuerstatus stärker profitieren als der Bund, da die aggregierten direkten Steuern von natürlichen Personen von Kantonen und Gemeinden rund fünfmal höher sind als jene des Bundes.

Somit haben Bund und Kantone einen erheblichen fiskalischen Nutzen von Unternehmen mit kantonalem Steuerstatus. Eine im Auftrag des Kantons Genf verfasste Studie der Universität Lausanne21 deutet darauf hin, dass – unter Berücksichtigung der Besteuerung der Statusgesellschaften und ihrer Angestellten – beide Staatsebenen in vergleichbarem Ausmass profitieren. Obwohl sich die Studienergebnisse nicht unmittelbar auf eine gesamtschweizerische Betrachtung übertragen lassen, kann davon ausgegangen werden, dass die Annahme einer Nutzensymmetrie plausibel ist.

Weil Bund und Kantone in vergleichbarem Ausmass von den mobilen Steuerbasen profitieren, ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich die Bemessung der vertikalen Ausgleichsmassnahmen am Grundsatz der Opfersymmetrie orientieren soll und dass sich der Bund deshalb zur Hälfte an den gesamten Reformlasten beteiligen soll.

Gewinnsteuersenkung in den Kantonen

Um den Kantonen Planungssicherheit zu geben, muss der Umfang der vertikalen Ausgleichsmassnahmen im Voraus festgelegt werden. Die grundsätzliche Schwierigkeit dabei besteht aber darin, dass die finanziellen Lasten der Reform ex ante nicht bekannt sind. Entsprechende Schätzungen sind ausserordentlich schwierig: Die finanziellen Auswirkungen hängen davon ab, ob und wie stark die Kantone die

21 Nilles (2012, 2015), Societés auxiliaires et societes liées – impacts direct, indirect et induit sur l’économie genevoise.