Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
2.1.8 Seilbahngesetz vom 23. Juni 2006
Bundesblatt · BBl 2016 4784Bundesblatt · BBl 2016 4691
Art. 15a Genehmigungs- und bewilligungsfreie Änderung von Seilbahnen
1Seilbahnen können genehmigungs- und bewilligungsfrei geändert werden, wenn:
a. keine schutzwürdigen Interessen der Raumplanung, des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes oder Dritter berührt sind;
b. keine Bewilligungen oder Genehmigungen nach den Bestimmungen des übrigen Bundesrechts erforderlich sind.
2Im Zweifelsfall wird das vereinfachte Verfahren durchgeführt.
3Der Bundesrat legt fest, welche Arten von Änderungen genehmigungs- und bewilligungsfrei vorgenommen werden dürfen.
Art. 17 Abs. 4
4Betriebsbewilligungen konzessionierter Seilbahnen werden in der Regel unbefristet erteilt. Eine Betriebsbewilligung fällt jedoch dahin, wenn die Konzession erlischt.
Art. 29 Abs. 2
Aufgehoben
Art. 29a Übergangsbestimmung zur Änderung vom …
Betriebsbewilligungen konzessionierter Seilbahnen, die vor der Änderung vom … erteilt wurden, gelten als unbefristet, wenn die Betriebsbewilligung bis zum Ablauf der Konzession erteilt oder erneuert wurde.
Art. 3 Abs. 5
Diese Bestimmung ist aufzuheben. Sie enthält schon im geltenden Recht dieselbe Vorschrift wie Artikel 17 Absatz 4.
Art. 15a Genehmigungsfreie Änderung von Bauten und Anlagen
Der Umbau einer eidgenössisch konzessionierten Seilbahnanlage bedarf heute zwingend einer Prüfung des Vorhabens durch das BAV und der Festlegung des durchzuführenden Verfahrens (Art. 3 SebG i. V. mit Art. 36 der Seilbahnverordnung vom 21. Dez. 2006104). Dies führt dazu, dass selbst geringfügige Änderungen der Bewilligungsbehörde vorgelegt werden müssen. Diese muss dann die Unterlagen prüfen und das durchzuführende Verfahren festlegen. Dies ist auch dann der Fall, wenn die geplanten Änderungen nicht sicherheitsrelevant sind, keine Rechte Dritter berühren oder in umweltrechtlicher sowie raumplanerischer Hinsicht unbedenklich sind. Die Einführung von Artikel 15a schafft den nötigen Ermessensspielraum, um Projekte von geringer Tragweite von der Prüfpflicht auszunehmen. Die vorgeschla-
104 SR 743.011