Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
2.1.8 Seilbahngesetz vom 23. Juni 2006
Bundesblatt · BBl 2016 4785Bundesblatt · BBl 2016 4691
genen Massnahmen (Verzicht auf Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren bei kleineren Anpassungen) entlasten die Branche: Sie führen zu einer Reduktion der Administration und reduzieren den Aufwand für Verfahren, ohne das aktuelle Sicherheitsniveau im Seilbahnbereich negativ zu beeinflussen.
Art. 17 Abs. 4
Nach geltendem Recht werden Betriebsbewilligungen für eidgenössisch konzessionierte Seilbahnen jeweils bis zum Ablauf der Konzession erteilt. Damit ist bei jeder Konzessionserneuerung zu prüfen, ob das betreffende Unternehmen seine Sorgfaltspflicht in sicherheitstechnischer Hinsicht erfüllt und die Betriebsbewilligung entsprechend verlängert werden kann. Da die Betriebssicherheit von Seilbahnanlagen vom BAV jedoch regelmässig im Rahmen von Audits und Betriebskontrollen risikoorientiert überprüft wird, kann auf eine zusätzliche Prüfung bei der Konzessionserneuerung verzichtet werden. Die Betriebsbewilligungen können von der Aufsichtsbehörde bei Vorliegen entsprechender Sicherheitsdefizite jederzeit sistiert werden. Betriebsbewilligungen sollen künftig deshalb grundsätzlich unbefristet erteilt werden, was sowohl bei den Unternehmen als auch bei der Aufsichtsbehörde zu administrativen Entlastungen führt. Nur wenn eine Konzession erlischt, soll auch die Betriebsbewilligung dahinfallen.
Art. 29 Abs. 2
Diese Bestimmung ist aufzuheben. Die Geltungsdauer von bestehenden Konzessionen wird durch Artikel 67 des Personenbeförderungsgesetzes abgedeckt.
Art. 29a
Betriebsbewilligungen für eidgenössisch konzessionierte Seilbahnen werden künftig unbefristet erteilt (Art. 3 Abs. 5 SebG). Mit der Einführung von Artikel 29a wird sichergestellt, dass auch bereits bestehende Anlagen von dieser Neuregelung profitieren können. Dies führt sowohl bei den bestehenden Seilbahnunternehmen als auch bei der Aufsichtsbehörde zu administrativen Entlastungen, ohne dass dadurch der sichere Betrieb der Anlagen gefährdet würde.
Es besteht aber im Falle von auftretenden Sicherheitsproblemen weiterhin die Möglichkeit die Betriebsbewilligung zu sistieren, wenn kein milderes Mittel zur Behebung der Sicherheitsprobleme besteht.