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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

2.1.14 Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4794Bundesblatt · BBl 2016 4691

KVG und das Bundesgesetz vom 20. März 1981113 über die Unfallversicherung versichert. Es wird keine Franchise oder Kostenbeteiligung erhoben.

Artikel 66a hält fest, dass die Leistungen im Bereich der beruflich und freiwillig Versicherten grundsätzlich über Prämien zu finanzieren sind. Dabei ist eine solidarische Finanzierung zulässig.

In Artikel 66b werden die Leistungen aufgeführt, die in die Berechnung der Prämie einfliessen: Konkret soll die Prämie mindestens 80 Prozent der bei der Militärversicherung effektiv anfallenden Kosten für die Heilbehandlung, Reise- und Bergung, Hauspflege und Kuren und Hilfsmittel decken. Ebenfalls einbezogen werden die Verwaltungskosten. Diese sollen sich an den variablen Verwaltungskosten der beruflich und freiwillig Versicherten bemessen; sie werden auf ungefähr 1 Prozent der gesamten Verwaltungskosten der Militärversicherung geschätzt.

Mit der Festlegung eines Kostendeckungsgrads sollen sich die Prämien künftig in Abhängigkeit der Gesundheitskosten und nicht mehr gemäss dem versicherten Höchstverdienst entwickeln. Auf eine vollständige Kostendeckung wird derzeit verzichtet, um den Prämienanstieg in einem vertretbaren Ausmass zu halten und die Militärversicherung auch künftig für die freiwillig Versicherten attraktiv zu gestalten. Der Bundesrat wird sich daher bei der Auslegung im Verordnungsrecht an der Mindestgrenze orientieren. Mit einem Mindestwert soll indes ein künftiger Anstieg der Kostendeckung nicht ausgeschlossen werden. Der Bundesrat wird die Kostendeckung periodisch überprüfen.

Wie bisher ist eine Befreiung von der Prämienpflicht vorgesehen, wenn Versicherte an mehr als sechzig aufeinanderfolgenden Tagen Dienst leisten. Nach Artikel 66c entspricht die Prämie der beruflich Versicherten wie bisher derjenigen der übrigen Angestellten des Bundes für die Nichtberufsunfallversicherung. Die Prämie der pensionierten freiwillig Versicherten, die bisher mit derjenigen der aktiven beruflich Versicherten identisch war (Teil Krankheit), wird hingegen etwas höher angesetzt. Damit wird wie im KVG den Unfallkosten der pensionierten Versichertenkategorie Rechnung getragen. Der Zuschlag wird bei der Militärversicherung vermutlich unter den 5 Prozent liegen, die er bei der Krankenversicherung beträgt.

Der Bundesrat wird gemäss Artikel 66d die nötigen Detailregelungen festlegen. Dabei soll insbesondere auch sichergestellt werden, dass die periodisch notwendigen Prämienanpassungen so erfolgen, dass die effektiv erzielten Prämienerträge mit der Entwicklung der Kosten aus Versicherungsleistungen und Verwaltung zugunsten der beruflich und freiwillig Versicherten Schritt halten können.

113 SR 832.20