Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
2.1 Text des GPA 2012
Bundesblatt · BBl 2017 2077Bundesblatt · BBl 2017 2053
Ebenfalls ausgeschlossen sind gemäss Artikel II:3(d) die «Verträge für die Anstellung von Personal». Unter dem GPA 1994 hatte die Schweiz diese Beschaffungen in ihrer Verpflichtungsliste der Dienstleistungen (Anhang 1, Annex 4 Anmerkung 4 GPA 1994) ausgeschlossen. Die USA hatten zunächst die Formulierung «Anstellung von Regierungsangestellten» vorgeschlagen. Die Vertragsparteien waren der Ansicht, dass der Begriff «Regierungs-» die Betonung zu sehr auf die zentrale Regierungsebene legt. Mit «Verträge für die Anstellung von Personal» wurde eine Kompromissformulierung gefunden, die besagt, dass die Anstellung von Personal durch die unterstellten Auftraggeber vom Geltungsbereich des GPA 2012 ausgenommen ist.
Um zu ermitteln, ob eine Beschaffung unter das GPA 2012 fällt, schätzt der Auftraggeber den Auftragswert ein. In dieser Hinsicht übernimmt das GPA 2012 in seinem Artikel II:6 die Regel für die Auftragsbewertung von Artikel II:1 GPA 1994. Aufgrund dieser zwingenden Bestimmungen ist es dem Auftraggeber untersagt, die Beschaffung in mehrere Beschaffungen aufzuteilen oder eine Bewertungsmethode so auszuwählen und einzusetzen, dass die Beschaffung ganz oder teilweise vom Anwendungsbereich des GPA 2012 ausgeschlossen wird. Der Auftraggeber muss auch alle Vergütungen berücksichtigen. Dabei handelt es sich um eine grundlegende Errungenschaft des internationalen Beschaffungsrechts, die direkt mit dem Zugang zu den Weltmärkten zusammenhängt.
Das GPA 2012 anerkennt in Artikel II:6(b)(ii) die Rechtmässigkeit der Verwendung von Verträgen mit Optionen, die einem Auftraggeber erlauben, nach seinem ersten Kauf unter gewissen Bedingungen weitere Käufe zu späteren Zeitpunkten zu tätigen. Diese Möglichkeit war auch in Artikel II:6 GPA 1994 vorgesehen. Bei der Schätzung des Auftragswerts muss der Auftraggeber den Gesamtwert der vorgesehenen Optionen einberechnen. Diese Bestimmung kann im Zusammenhang mit Artikel IV:4 GPA 2012 als Rechtsgrundlage für die auf das Instrument der Rahmenverträge anwendbaren Regeln dienen, das im GPA 1994 und im GPA 2012 nicht eigens definiert wurde.
Wie schon das GPA 1994 anerkennt auch das GPA 2012 in Artikel II:7 die Rechtmässigkeit, Leistungen in Form von «wiederkehrenden Leistungen» in Anspruch zu nehmen. Plant ein Auftraggeber, einen Auftrag in Form von «wiederkehrenden Leistungen» zu vergeben, muss er aufgrund der Anforderung von Artikel II:6 GPA 2012 den Gesamtwert der wiederkehrenden Beschaffungen erfassen und die Berechnungsmethode gemäss Artikel II:7(a) und (b) anwenden. Diese Methode war auch in Artikel II:4 GPA 1994 enthalten. Für die in Artikel II:8 GPA 2012 definierten Beschaffungen ohne Angabe eines Gesamtpreises muss der Auftraggeber die Bewertungsmethode von Artikel II:8(a) auf die Beschaffung anwenden, falls diese eine bestimmte Laufzeit aufweist. Im Falle von Aufträgen mit unbeschränkter Zeitdauer, muss der Auftraggeber die Bewertungsmethode von Artikel II:8(b) anwenden. Diese Bewertungsmethoden waren bereits in Artikel II:5 GPA 1994 enthalten.
Art. III Sicherheit und allgemeine Ausnahmen
Artikel III GPA 2012 enthält die Ausnahmen aufgrund der Sicherheit sowie die allgemeinen Ausnahmen, die einer Vertragspartei erlauben, die Regeln des GPA 2012 nicht anzuwenden. Diese Ausnahmen entsprechen jenen von Artikel XXIII