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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

2.1 Text des GPA 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2078Bundesblatt · BBl 2017 2053

GPA 1994, denn die Vertragsparteien waren nicht gewillt, das System der Ausnahmen von 1994 zu erweitern oder einzuschränken. Artikel III:1 betrifft die Beschaffungen für die Landesverteidigung. Eine Vertragspartei kann zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen in Bezug auf die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder in Bezug auf für die nationale Sicherheit oder die Landesverteidigung unerlässliche Beschaffungen Massnahmen treffen oder Auskünfte verweigern, soweit sie dies für erforderlich erachtet. Artikel III:2 betrifft die allgemeinen Ausnahmen. Unter der Bedingung, dass daraus keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung von Anbietern hervorgeht, kann eine Vertragspartei Massnahmen zum Schutze der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, zum Schutze des geistigen Eigentums oder in Bezug auf von Behinderten, Wohltätigkeitseinrichtungen oder Strafgefangenen hergestellte Waren oder erbrachte Dienstleistungen beschliessen oder durchsetzen.

Der Begriff «wesentliche Sicherheitsinteressen» soll vermeiden, dass eine Partei das Ausnahmesystem des GPA missbräuchlich anwendet. Die Vertragsparteien verfügen bei der Anwendung dieser Bestimmung jedoch über eine angemessene Flexibilität. Bisher wurde bei der WTO noch kein Panel eingesetzt, um die Anwendung des Ausnahmesystems des GPA durch eine einzelne Vertragspartei in Frage zu stellen.

Art. IV Allgemeine Grundsätze

Artikel IV GPA 2012 fasst einige zentrale Grundsätze und Instrumente für das öffentliche Beschaffungswesen zusammen. Im GPA 1994 wurden diese Aspekte in einzelnen Artikeln behandelt.

Wie in Artikel III GPA 1994 vorgesehen, bilden die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Inländerbehandlung von Artikel IV:1–2 das systemische Rückgrat des GPA 2012.

Artikel IV:3 GPA 2012 sieht neue Regeln zur elektronischen Abwicklung von Beschaffungen vor. Diese betreffen die Authentifizierung, die Verschlüsselung und die Kompatibilität der IT-Systeme.

Das GPA 2012 enthält in Artikel IV:4 eine Bestimmung, die von den Auftraggebern eine transparente und unparteiische Durchführung der Beschaffungen verlangt. Die Bekämpfung von Interessenkonflikten und missbräuchlichen Praktiken wie der Korruption ist eine grundsätzliche Anforderung des GPA 2012. Solche Anforderungen, welche im GPA 1994 nicht enthalten sind, tragen massgeblich zur Stärkung der Governance des GPA und des multilateralen Handelssystems der WTO bei. Diese Regel nimmt auch Bezug auf die Präambel, welche die Bekämpfung von Interessenkonflikten und Korruption explizit erwähnt.

Artikel IV:4 enthält eine Flexibilisierung gegenüber dem GPA 1994 in dem Sinne, dass eine Beschaffung anhand eines der drei Verfahren des GPA 1994 (offenes, selektives oder freihändiges Verfahren) erfolgen und mit einer zusätzlichen Vorgehensweise ergänzt werden kann. Diese Flexibilisierung wurde in Artikel IV:4 durch die Formulierung «Methoden wie» eingeführt. So erlaubt das GPA 2012 Beschaffungsverfahren, die nicht der engen Definition der Verfahren des GPA 1994 entsprechen, vorausgesetzt, dass diese transparent und unparteiisch sind. Die Parteien