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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

2.1 Text des GPA 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2079Bundesblatt · BBl 2017 2053

verfügen über eine internationale Rechtsgrundlage, um ihre Beschaffungsverfahren zu flexibilisieren. Eine Vertragspartei kann in ihrer Gesetzgebung entsprechend die Möglichkeit vorsehen, dass ihre Auftraggeber bei komplexen Aufträgen sowie bei der Beschaffung innovativer Leistungen im Rahmen eines offenen oder selektiven Verfahrens einen Dialog durchführen, mit dem Ziel, den Leistungsgegenstand zu konkretisieren sowie Lösungswege oder Vorgehensweisen festzuglegen. Diese zusätzliche Flexibilisierung wurde dadurch erweitert, dass auch die Anforderungen von Artikel XII GPA 2012 gegenüber jenen des GPA 1994 gelockert wurden.

Die Regeln von Artikel XVI GPA 1994, die Kompensationsgeschäfte (Offsets) verbieten, sowie jene von Artikel IV GPA 1994, die eine einheitliche Anwendung der Ursprungsregeln verlangen, sind in Artikel IV:5 und Artikel IV:6 GPA 2012 zusammengefasst. Sie bleiben somit gültig. Wie dies unter dem System des GPA 1994 bisher der Fall war, wurden die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial angewandten Offsets bei der Revision des GPA 1994 und im Text des GPA 2012 nicht thematisiert oder in Frage gestellt.

Art. V Entwicklungsländer

Artikel V GPA 2012 ist wesentlich für die Klärung der Bedingungen für eine geografische Erweiterung des GPA. Im Vergleich zu Artikel V GPA 1994 klärt Artikel V GPA 2012 die Bedingungen für den Beitritt zukünftiger Mitglieder, bei denen es sich um Entwicklungsländer (EL) handelt und verstärkt massgeblich den Bereich der Beziehungen mit den zukünftigen Mitgliedern. Artikel V:3 GPA 2012 anerkennt die Rechtmässigkeit für die EL, aufgrund ihrer Entwicklungsbedürfnisse während einer Übergangszeit und gemäss einem Zeitplan Massnahmen wie Preispräferenzprogramme, höhere Schwellenwerte, Kompensationsgeschäfte oder die gestaffelte Hinzufügung der unterstellten Auftraggeber zu treffen oder aufrechtzuerhalten. Das GPA 2012 fordert Transparenz hinsichtlich des Zeitplans für die Aufhebung dieser Übergangsmassnahmen. Der Zeitplan und die aufzuhebenden Massnahmen müssen in den entsprechenden Annexen zu Anhang I enthalten sein (Art. V:3). Artikel V:4 legt den Zeithorizont für die zeitlich versetzte Anwendung der Bestimmungen des GPA 2012 durch dem GPA 2012 beitretende EL fest. Diese Flexibilität ist für die am wenigsten entwickelten Länder auf fünf Jahre und für die anderen EL auf drei Jahre beschränkt. Das GPA 1994 enthält keinen Zeithorizont. Auf Ersuchen eines EL kann der Ausschuss eine ausgehandelte Übergangszeit oder Umsetzungsperiode verlängern (Art. V:6). Diese Bedingungen sind allerdings zwingender und transparenter als jene von Artikel V:5 GPA 1994.

Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass das klarere System von Artikel V die geografische Erweiterung des GPA 2012 erleichtern wird. Artikel V wirkt sich auch auf die Schweiz aus. Der damit erleichterte Beitritt erweitert die Perspektiven für den Marktzugang für die Schweizer Anbieter. Dieser Artikel V bildet auch einen Bezugsrahmen für die Verhandlung gewisser Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Drittstaaten. Er wurde vor Kurzem in den Verhandlungen des TPPA angewandt und hat zweifellos den Beitritt einiger asiatischer Länder, die nicht Mitglieder des GPA sind, zum TPPA vereinfacht. Die effektive Tragweite von Artikel V geht somit über die Grenzen der Vertragsparteien des GPA hinaus.