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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

2.1 Text des GPA 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2080Bundesblatt · BBl 2017 2053

Art. VI Information über das Beschaffungswesen

Artikel VI GPA 2012 definiert den Umfang der Informationen über das Beschaffungswesen, die eine Vertragspartei zu liefern hat. Er legt die Regeln fest, welche die Auftraggeber anwenden müssen, um die Transparenz bei der Veröffentlichung der Informationen über das Beschaffungswesen, bei der Erhebung von Statistiken und bei Notifikationen zu gewährleisten. Im Vergleich zu Artikel XIX GPA 1994, der bereits ein Informationssystem über das Beschaffungswesen vorsah, integriert Artikel VI:1 GPA 2012 die Verwendung elektronischer Mittel für die Informationsverbreitung, lässt jedoch den Vertragsparteien die Wahl, zur Gewährleistung der Veröffentlichung und der Transparenz die Papierform zu verwenden. Während Artikel XIX GPA 1994 kein spezifisches Transparenzinstrument je nach Art der Information vorsieht, bezeichnet Artikel VI:2 GPA 2012 die Anhänge II, III und IV und zählt wie folgt die Art der von einer Vertragspartei zu liefernden Informationen auf:

– Anhang II enthält die Informationen für den Zugang zu den Gesetzgebungen, Gerichtsentscheidungen usw. Unter dem GPA 1994 wurden diese Informationen in Anhang IV veröffentlicht.

– Anhang III fasst die Medien zusammen, die eine Vertragspartei für die Veröffentlichung der Ausschreibungen nach Artikel VII, der Informationen zu den Verzeichnissen nach Artikel IX:7 und der gemäss den Anforderungen von Artikel XVI:2 GPA 2012 veröffentlichten Informationen zur Zuschlagserteilung verwendet. Unter dem GPA 1994 sind diese Informationen in den Anhängen II und III verstreut.

– In Anhang IV werden die Links zu den gemäss den Anforderungen von Artikel XVI:5 GPA 2012 veröffentlichten Statistiken erfasst, sowie die Links zu den vergebenen Aufträgen, wenn die Bedingungen von Artikel XVI:6 erfüllt sind. Das GPA 1994 konnte noch keine solchen Vereinfachungen zur Gewährleistung der Transparenz vorsehen. Das GPA 2012 konnte den Fortschritten der Informationstechnologien Rechnung tragen.

Art. VII Anzeigen

Artikel VII GPA 2012 führt präzisere Regeln als Artikel IX GPA 1994 zum Inhalt und der Art der Anzeigen von Beschaffungen ein. Er definiert mit höherer Präzision den Status, die Funktion und den Inhalt der von den Auftraggebern veröffentlichten Anzeigen von Beschaffungen. Damit sollen Rechtssicherheit und Transparenz gesteigert und die Beschaffungsverfahren den Möglichkeiten der modernen Kommunikationstechnologien angepasst werden. Er ist in Verbindung mit Artikel XI GPA 2012 zu beurteilen, der unterschiedliche Fristen je nach Informatisierungsgrad des Beschaffungsverfahrens vorschreibt. Artikel VII GPA 2012 unterscheidet drei Arten von Anzeigen, nämlich die «Ausschreibung», die «Zusammenfassung» und die «Vorankündigung»:

– Die «Ausschreibung» ist das Instrument, mit dem ein Auftraggeber das Beschaffungsverfahren aufnimmt. Diese «Ausschreibung» ersetzt die Begriffe «Einladung zur Teilnahme» und «Bekanntmachung der beabsichtigten Beschaffung» von Artikel IX GPA 1994. Die Auftraggeber auf zentraler Regie-