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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

2.1 Text des GPA 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2081Bundesblatt · BBl 2017 2053

rungsebene sind verpflichtet, diese Ausschreibungen über einen einzigen Zugangspunkt kostenlos elektronisch zugänglich zu machen (Art. VII:1a). Die Auftraggeber auf subzentraler Regierungsebene (z. B. Kantone, Gemeinden usw.) und die in spezifischen Sektoren tätigen staatlichen Behörden und öffentlichen Unternehmen werden aufgefordert, die Ausschreibungen elektronisch zu veröffentlichen. Wenn diese Auftraggeber die elektronische Veröffentlichung nutzen, können sie kürzere Fristen anwenden. Damit soll die Verwendung der Informationstechnologien gefördert werden. Das Ausmass der Reduktion der Fristen wird in Artikel XI GPA 2012 geregelt.

– Die «Ausschreibung» muss zwingend bestimmte Angaben enthalten (Art. VII:2). Das gewählte Verfahren muss klar sein (Art. VII:2(f)). Insbesondere ist anzugeben, ob der Auftraggeber Optionen für zusätzliche Bestellungen vorsieht, da dieser Aspekt einen Einfluss auf die Kosten des Anbieters und den Inhalt seiner Offerte haben kann. Die Anforderungen zum Verfahren ergeben sich aus den vom GPA 2012 vorgesehenen Flexibilisierungen bei der Wahl der Verfahren nach Artikel IV und XII GPA 2012. Unter dem System des GPA 1994 hatte der Auftraggeber nur anzugeben, ob das Verfahren offen oder selektiv war und ob Verhandlungen stattfinden konnten oder nicht. Unter dem GPA 2012 muss der Auftraggeber zusätzlich angeben, ob eine elektronische Auktion stattfinden wird. Infolge der Klärung des selektiven Verfahrens in den Artikeln IX:4 und 5 GPA 2012 muss der Auftraggeber die Kriterien veröffentlichen, die für die Auswahl der Anbieter verwendet werden. Die Ausschreibung muss auch darüber informieren, ob der Auftraggeber eine beschränkte Anzahl qualifizierter Anbieter auswählen will, die eingeladen werden, ein Angebot einzureichen (Art. VII:2(k)).

– Der Auftraggeber muss eine «Zusammenfassung» der «Ausschreibung» in einer Amtssprache der WTO, d. h. Französisch, Englisch oder Spanisch, veröffentlichen. Diese Anforderung besteht bereits gemäss Artikel IX:8 GPA 1994, doch Artikel VII:3 GPA 2012 präzisiert, dass die «Zusammenfassung» gleichzeitig wie die «Ausschreibung» zugänglich sein muss. Die «Zusammenfassung» muss Auskunft geben über den Gegenstand der Beschaffung und die Frist für das Einreichen der Angebote oder der Anträge auf Teilnahme an der Ausschreibung oder auf Aufnahme in ein Verzeichnis. Diese letzte Anforderung war im GPA 1994 noch nicht enthalten. Eine gleichzeitig mit der «Ausschreibung» veröffentlichte «Zusammenfassung» wird die Arbeit der Anbieter vereinfachen. Diese sind nämlich zurückhaltend, sich zu melden, wenn sie mit Sprachbarrieren konfrontiert sind.

– «Die Vorankündigung» gemäss Artikel VII:4 GPA 2012 ist eine «im Voraus angekündigte Ausschreibung». Sie erlaubt dem Auftraggeber, seine zukünftigen Beschaffungsabsichten zu veröffentlichen. Dies geschieht in der Regel am Anfang der Budgetperiode, sobald die verfügbaren Mittel bekannt sind. Die «Vorankündigung» muss über den Gegenstand der Beschaffung und das geschätzte Datum informieren, an dem die Veröffentlichung der «Ausschreibung» geplant ist (Art. VII:4–5 GPA 2012). Die Auftraggeber auf subzentraler Regierungsebene sowie die in den Sektoren tätigen staatlichen Behörden und öffentlichen Unternehmen können eine «Vorankündigung» als