Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
2.4 Von der Schweiz unter dem GPA 2012 offerierter Marktzugang
Bundesblatt · BBl 2017 2105Bundesblatt · BBl 2017 2053
Zugang zu den Beschaffungen der Schweizer Gemeinden und Bezirken auf Gegenseitigkeitsbasis der EU, den Mitgliedern der EFTA sowie Armenien offeriert. Während die EU- und die EFTA-Länder aufgrund des bilateralen Abkommens Schweiz-EU zum öffentlichen Beschaffungswesen (1999) und des Übereinkommens vom 4. Januar 196036 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen), das 2001 in Vaduz in dieser Hinsicht angepasst wurde, bereits über den Zugang zu den Gemeinden und Bezirken der Schweiz verfügen, rechtfertigt sich der Armenien offerierte Zugang dadurch, dass Armenien bei seinem Beitritt zum GPA 1994 im Jahr 2010 seine Gemeinden angeboten hat. Die Schweiz hatte zum Zeitpunkt des Beitritts Armeniens zum GPA 1994 keinen reziproken Zugang gewährt. Wenn die Schweiz das GPA 2012 ratifiziert hat, wird sie den Zugang zu den Bezirken und Gemeinden anpassen müssen, um den Mitgliedern des GPA, welche den Schweizer Anbietern Zugang zu ihren Bezirken und Gemeinden bieten, den Zugang zu gewähren. Dies wird für Montenegro und die Ukraine der Fall sein, die inzwischen Mitglieder des GPA 2012 geworden sind und die der Schweiz Zugang zu den Ausschreibungen ihrer Bezirke und Gemeinden bieten.
Annex 3: Tätigkeiten der unterstellten Sektoren
Annex 3 GPA 2012 behandelt die Tätigkeiten der staatlichen Behörden und der öffentlichen Unternehmen in bestimmten Sektoren in Übereinstimmung mit dem durch die entsprechende Gesetzgebung zu den Tätigkeiten von öffentlichem Interesse festgelegten Mandat (Trinkwasser, elektrische Energie, Verkehr per Stadtbahn, automatische Systeme, Strassenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel sowie Flughäfen und Binnenhäfen). Im Gegensatz zur EU hat die Schweiz den Bahntransport den Regeln des GPA 2012 nicht unterstellt. Dieser Sektor wird weiterhin vom Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens geregelt.
Die Schweiz hat die Möglichkeit einer funktionalen Definition geprüft, um den Bereich der durch die Begriffe «staatliche Behörden» und «öffentliche Unternehmen» abgedeckten Tätigkeiten zu ersetzen. Diese Begriffe werden in Annex 3 definiert. Sie kam 2011 zum Schluss, dass eine funktionale Definition zur Unterstellung, ohne Gegenleistung, der im bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zum öffentlichen Beschaffungswesen offerierten Auftraggeber und Tätigkeiten führen würde, da Bezug auf private Akteure mit ausschliesslichen Rechten, die ihnen eine Monopolstellung einräumen, genommen wurde. Der vom bilateralen Abkommen Schweiz-EU über das öffentliche Beschaffungswesen abgedeckte Personenverkehr per Bahn wäre zum Beispiel neu auch dem GPA 2012 unterstellt gewesen. Angesichts dieses Risikos hat die Schweiz entschieden, auf die von ihr 2008 vorgeschlagene funktionale Definition zu verzichten. Sie hat sich für die Beibehaltung der 1994 angenommenen Definitionen entschieden, ohne diese zu ändern. Damit sollte unseren Handelspartnern signalisiert werden, dass der Umfang des Geltungsbereichs von Annex 3 gegenüber dem GPA 1994 nicht geändert wurde.