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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

2.4 Von der Schweiz unter dem GPA 2012 offerierter Marktzugang

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2106Bundesblatt · BBl 2017 2053

Die Schweiz hat ausserdem zwei Änderungen in Annex 3 vorgesehen:

Die Unterstellung der reservierten Postdienste im Sinne des Postgesetzes ist neu in Annex 3 aufgeführt. Die Tätigkeiten der Post, die im Wettbewerb mit anderen Marktakteuren erfolgen, sind dem GPA 2012 nicht unterstellt, so wie dies bereits unter dem GPA 1994 der Fall war (Anhang 1, Fussnote 2). Der relevante Schwellenwert für die unterstellten Beschaffungen der Schweizerischen Post beträgt somit neu 400 000 SZR.

Der Annex 3 der Schweiz enthält eine Ausnahmeklausel, die besagt, dass Aufträge, die von den Beschaffungsstellen bei der Durchführung einer in Annex 3 aufgezählten Tätigkeit vergeben werden, keine unterstellte Beschaffungen im Sinne von Artikel II GPA 2012 sind, wenn diese Tätigkeit dem uneingeschränkten Wettbewerb des Marktes ausgesetzt ist. Die EU und die EFTA-Staaten haben ebenfalls solche Anmerkungen in ihren Verpflichtungen unter Annex 3 von Anhang I GPA 2012 vorgesehen. Diese Klausel gibt es nicht im GPA 1994. Sie orientiert sich an der Ausnahmeklausel von Artikel 3 Absatz 5 des bilateralen Abkommens Schweiz-EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens. Die Beurteilung der Frage, ob eine Tätigkeit in einem wettbewerblichen Umfeld ausgeübt wird, ob also ein bestimmter Sektor liberalisiert worden ist und ob in ihm Wettbewerb herrscht, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich einer einzelnen Beschaffungsstelle. Darüber entscheidet nach geltendem Recht das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Vor seinem Entscheid lädt das UVEK die Wettbewerbskommission (WEKO) ein, eine Analyse durchzuführen. Die Freistellung eines liberalisierten und von Wettbewerb beherrschten Sektors nach Note 2 Annex 3 Anhang I GPA 2012 ist im Übrigen nicht mit der Geltendmachung von Art. II:2(a)(ii) GPA 2012 zu verwechseln: Im ersten Fall geht es um die Befreiung ganzer Sektoren bzw. um die Aussetzung der Geltung des Abkommens für alle in diesen Sektoren tätigen Auftraggeber, im zweiten Fall geht es um Wettbewerbstätigkeiten von unterstellten Auftraggeber. In diesem Fall obliegt die Beurteilung, ob eine Auftragsvergabe einer Wettbewerbstätigkeit dient oder nicht, der Vergabestelle, wobei diese Beurteilung durch die Beschwerdeinstanzen überprüft werden kann.

Annex 4: Unterstellte Waren

Annex 4 deckt ausdrücklich alle Waren ab. Dieser neue Annex für die Waren wurde ursprünglich von den Vereinigten Staaten vorgeschlagen. Die Schweiz hat den Ansatz unterstützt, der die Transparenz hinsichtlich des objektiven Geltungsbereichs des GPA 2012 verbessert. Im GPA 1994 wurden alle Waren als unterstellt betrachtet. Dieser Ansatz war jedoch nicht kohärent mit jenem von Anhang I GPA 1994, der verwendet wurde, um die Auftraggeber, Dienstleistungen und allgemeinen Anmerkungen abzudecken.

Annex 4 GPA 2012 enthält für die Schweiz neu die Liste der Waren, für deren Beschaffung das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und andere mit der Verteidigung und der Sicherheit beauftragte Stellen, wie die Eidgenössische Zollverwaltung, insofern das Grenzwachtkorps und das Zollpersonal betroffen sind, öffentliche Ausschreibungen durchführen müssen. Im GPA 1994 war diese Liste in Annex 1 enthalten. Die positiven Listen des GPA 1994 und des GPA 2012 stimmen nicht überein. Gegenüber dem GPA 1994 hat die