Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
2.4 Von der Schweiz unter dem GPA 2012 offerierter Marktzugang
Bundesblatt · BBl 2017 2107Bundesblatt · BBl 2017 2053
Schweiz den Geltungsbereich in den Bereichen chemische Erzeugnisse, Waren aus Kautschuk, Häute und Lederwaren, Textilien und Schuhe erweitert. Auf der anderen Seite hat sie ihre Verpflichtungen zur öffentlichen Ausschreibung insbesondere im Bereich elektrische Maschinen und Apparate und andere elektrotechnische Waren eingeschränkt.
Annex 5: Unterstellte Dienstleistungen
Die Schweiz hat die Liste der unter das GPA 1994 fallenden Dienstleistungen auf Grundlage strikter Gegenseitigkeit erweitert. Annex 5 der Schweiz präzisiert nämlich, dass der Zugang einem Anbieter nur gewährt wird, wenn Annex 5 der Vertragspartei dieses Anbieters die entsprechende Dienstleistung auch enthält. Diese Anmerkung ist durch die Tatsache motiviert, dass die Schweiz und andere Akteure wie die EU und die EFTA-Länder ökonomisch relevante Dienstleistungen aus Sicht der Beschaffungen offerieren. Um ein Gleichgewicht der Zugeständnisse zu gewährleisten wünscht die Schweiz, dass ihre Partner dieselbe Art von Zugang im Bereich der Dienstleistungen bieten und nicht nur Dienstleistungen, die aus Sicht der effektiven Zugangsmöglichkeiten der Schweizer Firmen auf den Weltmärkten irrelevant sind. Die von der Schweiz offerierten Erweiterungen betreffen 11 Dienstleistungspositionen. Die Schweiz hat ausserdem auf Gegenseitigkeitsbasis die Ausnahmen aufgehoben, welche den Zugang zum Markt der Fernmeldedienstleistungen (Sprachtelefonie, Telex, Funktelefonie, Funknachrichten und Telekommunikation über Satelliten) beschränken. Die EU und die EFTA-Staaten haben dieselben Aufhebungen vorgenommen.
Die dem bilateralen Abkommen Schweiz-EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens unterstellten Auftraggeber unterliegen hingegen gemäss Annex VI dieses Abkommens weiterhin den Marktzugangsverpflichtungen des GPA 1994. Unter diesen Bedingungen stellt sich nun die Frage, ob die Schweiz, die EU und die EFTA-Partner der Schweiz, d. h. Norwegen, Liechtenstein und Island, alle Beschaffungen von Fernmeldedienstleistungen auf die dem bilateralen Abkommen Schweiz-EU zum öffentlichen Beschaffungswesen und dem EFTA-Übereinkommen unterstellten Auftraggeber ausweiten wollen. Gemäss dem Vaduzer Abkommen vom 21. Juni 2001 gilt die Stockholmer Konvention für die Auftraggeber, welche die Schweiz im Rahmen des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU unterstellt und welche unsere EFTA-Partner den Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) unterstellen. Diese Frage hat die Schweiz bereits im gemischten Ausschuss des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU gestellt.
Folgende Dienstleistungen sind neu in der GPA-Verpflichtungsliste der Schweiz enthalten (Klassifikation der Dienstleistungen gemäss der von der Schweiz im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen37 eingegangenen Erstverpflichtungen):
37 SR 0.632.20 (Anhang II.1B; Dokument MTN.GNS/W/12037)