Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.1.5 Befreiungsschlag mittels parlamentarischer Initiative der ständerätlichen Rechtskommission
Bundesblatt · BBl 2017 411Bundesblatt · BBl 2017 399
1.1.3 Abgeschlossene Beratung im Erstrat
Dem erwähnten öffentlichen Druck konnte sich der Ständerat als Erstrat grösstenteils noch entziehen. Ihm gelang es in der Sommersession 2009, die Beratung der E 2007 und 2008 abzuschliessen.10
1.1.4 Sistierung der Beratung im Zweitrat und erster direkter Gegenentwurf
Der nationalrätlichen Rechtskommission lagen als vorberatender Kommission des Zweitrats innerhalb kurzer Zeit Dutzende von Abänderungs- und Ergänzungsanträgen vor.
Im Herbst 2009 beschloss die Kommission, das Aktienrecht formell aufzuteilen. Man wollte einen Teil für alle Gesellschaften und einen zusätzlichen Teil nur für Gesellschaften, deren Aktien börsenkotiert sind, schaffen.11 Das EJPD arbeitete bis im Januar 2010 eine entsprechende Gesetzesfahne für die nationalrätliche Rechtskommission aus. Diese im Internet nicht frei zugängliche Gesetzesfahne wurde Anfang 2010 aber nur an einer Sitzung verwendet. Ab Anfang 2010 berieten die nationalrätliche Rechtskommission und der Nationalrat nämlich einen aktienrechtlich geprägten direkten Gegenentwurf zur Volkinitiative.12
1.1.5 Befreiungsschlag mittels parlamentarischer Initiative der ständerätlichen Rechtskommission
Die Rechtskommission des Ständerats wollte den Weg des direkten Gegenentwurfs nicht beschreiten. Sie konnte jedoch die E 2007 und 2008 nicht als indirekte Gegenvorschläge reaktivieren, da sich diese aufgrund der vorgezogenen Beratung des soeben erwähnten direkten Gegenentwurfs noch immer bei der nationalrätlichen Schwesterkommission befanden.
Im Frühling 2010 befand sich die Aktienrechtsrevision damit endgültig in einer Sackgasse. Der verfahrensmässige Befreiungsschlag gelang der Rechtskommission des Ständerats jedoch mit der parlamentarischen Initiative vom 20. Mai 201013, der sich die nationalrätliche Rechtskommission später anschloss.14 Nur diejenigen Bestimmungen des OR, des BVG, des AHVG und des StGB, die Gegenstand der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» waren, sollten revidiert werden. Diese Teilrevision sollte sich an den Forderungen der Volksinitiative und am erwähnten direkten Gegenentwurf des Nationalrats orientieren. Mit der parlamentarischen
10 AB 2009 S 601 ff. (9.–11. Juni 2009).
11 Medienmitteilung der RK-N vom 30. Oktober 2009.
12 Medienmitteilung der RK-N vom 26. Februar 2010. Es sollten Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe f und Artikel 122 Abs. 1bis in die Bundesverfassung aufgenommen werden.
13 Parlamentarische Initiative der RK-S vom 20. Mai 2010, Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» (10.443).
14 Medienmitteilung der RK-N vom 2. Juni 2010.