Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.1.6.1 Ausarbeitung und Berücksichtigung einer weiteren parlamentarischen Initiative
Bundesblatt · BBl 2017 412Bundesblatt · BBl 2017 399
Initiative bzw. den auszuarbeitenden Gesetzesbestimmungen wollten die Rechtskommissionen zudem auf den Rückzug der Volksinitiative hinwirken.
Um inhaltlichen Widersprüchen vorzubeugen und die gesamte Beratung nicht zusätzlich zu verkomplizieren, sistierte die Rechtskommission des Nationalrats sodann im Herbst 2010 die Beratung des E 2007 und faktisch der aktienrechtlichen Bestimmungen des E 2008.15 Die Beratung wurde nie mehr aufgenommen (s. Ziff. 1.1.9).
1.1.6 Neuer indirekter Gegenvorschlag 2010
1.1.6.1 Ausarbeitung und Berücksichtigung einer weiteren parlamentarischen Initiative
Im Sommer/Herbst 2010 erarbeitete eine Subkommission der ständerätlichen Rechtskommission mit Unterstützung des Bundesamts für Justiz den neuen indirekten Gegenvorschlag.16
Das ohnehin schon komplexe Verfahren wurde dabei durch einen weiteren Aspekt angereichert. Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben beschloss am 21. Juni 2010 – ebenfalls auf dem Weg einer parlamentarischen Initiative17 und in Übereinstimmung mit einer im Ständerat kurz zuvor eingereichten Motion18–, Bezüge ab drei Millionen Franken pro Empfängerin und Empfänger seien als Gewinne zu qualifizieren und demzufolge im Rahmen der Gewinnverwendung von der GV zu genehmigen (Tantieme-Modell). Auch hier schloss sich die nationalrätliche Schwesterkommission an.19 Die Umsetzung dieser parlamentarischen Initiative bzw. der Motion sollte im Rahmen der Erarbeitung des neuen indirekten Gegenvorschlags durch die ständerätliche Rechtskommission erfolgen.20
15 Medienmitteilung der RK-N vom 3. September 2010.
16 Medienmitteilung der RK-S vom 17. August 2010.
17 Parlamentarische Initiative der WAK-S vom 21. Juni 2010, Aktien- und steuerrechtliche Behandlung sehr hoher Vergütungen (10.460).
18 Motion Graber vom 10. Juni 2010, Bezüge von über drei Millionen Franken dem Beschluss der Generalversammlung unterstellen (10.3402).
19 Medienmitteilung der WAK-N vom 29. Juni 2010.
20 Medienmitteilung der RK-S vom 20. August 2010; Medienmitteilung der WAK-N vom 27. August 2010.