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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.4.1.1 Aktienkapital in ausländischer Währung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 428Bundesblatt · BBl 2017 399

befürchtet, dass ein solches Forum mit grossem administrativem Aufwand und hohen Kosten verbunden sei und entsprechend zu einer starken Belastung für den VR führen würde. Aufwand und Nutzen stünden oftmals in einem Missverhältnis. Es bestünde zudem die Gefahr, dass das Forum zweckentfremdet und ein zusätzliches Haftungsrisiko des VR für die Inhalte im Forum entstehen würde.92

Im Entwurf wird auf die Pflicht zu einem solchen Forum verzichtet. Es ist jedoch denkbar, dass insbesondere der VR ein elektronisches Forum freiwillig einführt.

1.3.9 Verzicht auf die Klage auf Kosten der Gesellschaft

Das vorgeschlagene Recht auf Einleitung einer Rückerstattungs- oder Verantwortlichkeitsklage auf Kosten der Gesellschaft93 wurde in der Vernehmlassung deutlich abgelehnt. Das Risiko des Missbrauchs durch aktivistische Aktionärinnen und Aktionäre sowie durch Prozessanwältinnen und -anwälte wurde als hoch eingeschätzt. Unternehmen könnten ungerechtfertigt unter Druck geraten und destabilisiert werden. Die vorgängige Konsultation der GV ergebe keinen Sinn, weil Minderheitsaktionärinnen und -aktionäre bei einem ablehnenden Beschluss der GV das Gericht sowieso anrufen könnten. Es wurde bezweifelt, ob ein Gericht bei der Prüfung der Zulassung der Klage besser als die GV beurteilen könne, was im Interesse der Gesellschaft liege. Den prozessrechtlichen Rahmenbedingungen, mit denen Unternehmen konfrontiert sind, würde bei der Beurteilung eines Unternehmensstandorts grösste Bedeutung beigemessen.94 Deshalb wird im Entwurf auf die Klage auf Kosten der Gesellschaft verzichtet.

1.4 Die beantragte Neuregelung

1.4.1 Kapital und Reserven

1.4.1.1 Aktienkapital in ausländischer Währung

Mangelnde Kohärenz zwischen Aktien- und Rechnungslegungsrecht

Das neue Rechnungslegungsrecht lässt die Buchführung und Rechnungslegung in der für die Geschäftstätigkeit wesentlichen ausländischen Währung zu (Art. 957a Abs. 4 und 958d Abs. 3 OR). Diese entspricht der funktionalen Währung, also der Währung des primären wirtschaftlichen Umfelds des Unternehmens,95 und muss gegenüber dem Franken frei konvertierbar sein. Da es sich beim Abschluss in der funktionalen Währung weiterhin um einen Abschluss nach OR und nicht um einen Abschluss nach ausländischem Recht oder nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung handelt, sind sämtliche Vorgaben des OR einzuhalten, so z. B. das Vorsichtsprinzip und die Bewertungsvorschriften. Erfolgt die Rechnungslegung

92 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 19.

93 Art. 697j f. VE OR, vgl. Bericht Vorentwurf Aktienrecht 2004, S. 47 ff. und S. 115 ff.

94 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 30 f.

95 S. Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung, Band «Buchführung und Rechnungslegung», Zürich 2014, S. 45 f.