DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.3.3 Verzicht auf die Bonus-/Malusdividende

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 424Bundesblatt · BBl 2017 399

1.3 Verzicht auf Bestimmungen des Vorentwurfs

1.3.1 Eckwerte des Bundesrates vom 4. Dezember 2015

Nachfolgend werden die im Vergleich zum Vorentwurf bedeutendsten Verzichte dargelegt, die sich v. a. aufgrund der deutlichen Ablehnung einer Bestimmung oder sogar eines ganzen Themenkomplexes in der Vernehmlassung ergaben. Bereits am 4. Dezember 2015 hat der Bundesrat diese Verzichte in der Form inhaltlicher Eckwerte für den Entwurf beschlossen und offengelegt.66

Inhaltlich weniger weitreichende Abweichungen vom Vorentwurf werden unmittelbar bei den einzelnen Bestimmungen erläutert.

Wird auf einen Artikel des Entwurfs des OR hingewiesen oder erfolgt ein Querverweis auf eine entsprechende Erläuterung (beispielsweise: s. Art. 621), so wird in der gesamten vorliegenden Botschaft auf den Zusatz «E OR» verzichtet. Unter Ziffer 6 sind zudem ein Materialienverzeichnis sowie ein Abkürzungs- und Gesetzesverzeichnis enthalten.

1.3.2 Verzicht auf die Abschaffung der Möglichkeit zur Teilliberierung

Hinsichtlich der Aufhebung der Möglichkeit der Teilliberierung der Aktien67 ergab die Vernehmlassung kein klares Bild.68 Insbesondere weil die GmbH keine vollständige Alternative zur Aktiengesellschaft bildet (Letztere sieht z. B. die Möglichkeit eines bedingten Kapitals vor), angesichts des starken Frankens und der damit verbundenen angespannten Wirtschaftslage sowie der nicht eindeutigen Ergebnisse der RFA wird die Möglichkeit zur Teilliberierung beibehalten.

1.3.3 Verzicht auf die Bonus-/Malusdividende

Die vorgeschlagene statutarische Möglichkeit einer Bonus-/Malusdividende für aktive/passive Aktionärinnen und Aktionäre69 wurde in der Vernehmlassung deutlich abgelehnt, weshalb der Entwurf darauf verzichtet.70 Zu den Einzelheiten wird auf die Erläuterungen unter Ziffer 1.4.4.6 f. verwiesen.

66 Die meisten dieser Eckwerte sind in der Medienmitteilung des EJPD vom 4. Dezember 2015 enthalten. Einen vollständigen Überblick geben Karin Poggio/Florian Zihler, Weiterer Meilenstein in der Aktienrechtsrevision, ExpertFocus 1-2/2016, S. 79 ff.

67 Art. 632 VE OR; vgl. Bericht Vorentwurf Aktienrecht 2014, S. 21 f. und S. 74.

68 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 8.

69 Art. 661 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 VE OR; vgl. Bericht Vorentwurf Aktienrecht 2014, S. 34 und S. 96 f.

70 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 26 f.