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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.5.1 Keine unmittelbaren Verpflichtungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 469Bundesblatt · BBl 2017 399

Der Entwurf stimmt deshalb teilweise auch die Bestimmungen zur GmbH sowie zur Genossenschaft, zum Verein und zur Stiftung mit dem Aktienrecht ab. Dies insbesondere in folgenden Punkten:

– Gesellschaftskapital in fremder Währung;

– Abschaffung der öffentlichen Beurkundung bei einfach strukturierten Gesellschaften;

– Mindestnennwert der Aktien und Stammanteile grösser als null;

– Neuregelung der Kapitalherabsetzung;

– Beschränkung des gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Statuteninhalts auf das notwendige Minimum;

– Abschaffung der (beabsichtigten) Sachübernahme als qualifizierter Tatbestand bei einer Gründung oder Kapitalerhöhung;

– Bildung und Verwendung von Kapital- und Gewinnreserven;

– Rückerstattung von Leistungen;

– Bestimmungen über Dividenden und Zwischendividenden;

– Verwendung elektronischer Mittel bei der Vorbereitung und Durchführung der GV;

– Schiedsgerichtsbarkeit;

– und Sanierung.

Aus der gewollten Parallelität der Regelung bestimmter Sachfragen in mehreren Rechtseinheiten folgt, dass die für das Gesellschaftsrecht typischen Querverweise auf das Recht einer anderen Rechtseinheit als dynamische Verweise zu verstehen sind. Wird eine Norm revidiert, auf die an anderer Stelle verwiesen wird, so beziehen sich die entsprechenden Verweisungen auf das jeweils geltende neue Recht. Eine abweichende Ordnung müsste vom Gesetzgeber vorgesehen sein.224

1.5 Verhältnis zum europäischen Recht

1.5.1 Keine unmittelbaren Verpflichtungen

Die Schweiz ist staatsvertraglich nicht zur Übernahme des einschlägigen Sekundärrechts der EU im Bereich des Gesellschaftsrechts verpflichtet. Nichtsdestotrotz wäre eine völlig eigenständige Rechtsentwicklung des schweizerischen Gesellschaftsrechts für den mit dem europäischen Binnenmarkt eng verbundenen Wirtschaftsstandort Schweiz problematisch. Zudem basieren die Bestimmungen der EU oftmals auf ähnlichen Konzeptionen wie das schweizerische Gesellschaftsrecht.225

224 S. Heinrich Koller/Hanspeter Kläy, Das Mittel der gesetzlichen Verweisung im Gesellschaftsrecht (zur «Breitenwirkung» des revidierten Aktienrechts), in: von Büren, Roland (Hrsg.), Aktienrecht 1992-1997: Versuch einer Bilanz – Zum 70. Geburtstag von Rolf Bär, Bern 1997, S. 193 ff.

225 S. Bericht Groupe de réflexion, S. 8.