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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.1.7 Annahme der Volksinitiative «gegen die Abzockerei»

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 414Bundesblatt · BBl 2017 399

mung wird verzichtet, da das geltende Strafrecht ausreicht. Die Stimmrechtspflicht der Pensionskassen ist liberaler als bei der Volksinitiative: Die Pensionskassen üben ihre Stimmrechte «wenn möglich» aus.

Im Gegensatz zur Volksinitiative sah der indirekte Gegenvorschlag aber explizite Bestimmungen zur Sorgfaltspflicht des VR und der Geschäftsleitung im Bereich der Vergütungen vor. Zudem wurde im indirekten Gegenvorschlag die Klage auf Rückerstattung ungerechtfertigter Vergütungen erleichtert.

1.1.6.3 Vorlage 2 von 10.443 und zweiter direkter Gegenentwurf

Der Entwurf gemäss Zusatzbericht vom 22. November 2010 entsprach vollständig dem Entwurf gemäss Bericht vom 25. Oktober 2010. Zusätzlich sah er aber – in sinngemässer Umsetzung des Tantieme-Modells der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (s. Ziff. 1.1.6.1) – gesellschafts- und steuerrechtliche Bestimmungen zu den sehr hohen Vergütungen vor (oftmals fälschlicherweise als Boni-Steuer bezeichnet).28 Diese Vorlage 2 von 10.443 scheiterte jedoch, da der Nationalrat zweimal beschloss, nicht auf die Vorlage einzutreten.29

In der Rechtskommission des Nationalrats wurden die steuerrechtlichen Bestimmungen zu den sehr hohen Vergütungen später in Form eines neuen direkten Gegenentwurfs nochmals aufgegriffen:30 Jener Anteil der Vergütung an ein Mitglied des VR, der Geschäftsleitung, des Beirats oder an einen Arbeitnehmer, der pro Empfänger oder ihm nahestehenden Personen drei Millionen Franken pro Geschäftsjahr übersteigt, hätte als sehr hohe Vergütung gegolten und wäre steuerrechtlich kein geschäftsmässig begründeter Aufwand gewesen. Jedoch scheiterte auch dieser direkte Gegenentwurf im Nationalrat in der Schlussabstimmung vom 15. Juni 2012.31 Dies hatte zur Folge, dass das Parlament nach mehrjähriger Detailberatung keine Stimmempfehlung zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» beschliessen konnte.32

1.1.7 Annahme der Volksinitiative «gegen die Abzockerei»

In der Volksabstimmung vom 3. März 2013 stimmten 68 Prozent der Stimmenden und alle Kantone für die Volksinitiative «gegen die Abzockerei».33

28 In der Gesetzesfahne Entwurf 2 Herbstsession 2011 Beschluss Ständerat (www.parlament.ch/sites/doc/CuriaFolgeseite/2010/20100443/S2-33%20D.pdf) v. a. die Bestimmungen Art. 731n E OR (Aktienrecht) bzw. Art. 59 Abs. 3 E DBG und Art. 25 Abs. 1ter E StHG (Steuerrecht).

29 AB 2011 N 1949.

30 Medienmitteilung der RK-N vom 2. Februar 2012.

31 AB 2012 N 1234 ff.

32 AB 2012 S 637.

33 S. www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis348.html.