Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.2.2 Hauptergebnisse der Vernehmlassung
Bundesblatt · BBl 2017 419Bundesblatt · BBl 2017 399
1.1.9 Rückweisung des Entwurfs vom 21. Dezember 2007 und parlamentarischer Auftrag
Nationalrat und Ständerat wiesen Mitte 2013 den seit Herbst 2010 sistierten E 2007 und faktisch auch die aktienrechtlichen Bestimmungen des E 2008 an den Bundesrat zurück. Sie beauftragten ihn, die Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 95 Absatz 3 BV in den E 2007 einzubauen.54
1.2 Vorentwurf vom 28. November 2014 zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.2.1 Eröffnung der Vernehmlassung
Der Bundesrat setzte den vorangehend erwähnten parlamentarischen Auftrag im Vorentwurf und erläuternden Bericht vom 28. November 2014 zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)55 um. Er nahm den Auftrag zum Anlass, um punktuelle Anpassungen und Verbesserungen an den Bestimmungen der E 2007 und 2008 vorzunehmen. Zudem griff er Aspekte auf, welche die Diskussionen im Parlament und in der Öffentlichkeit geprägt hatten oder die sich aufgrund der internationalen Rechtsentwicklung aufdrängten, so z. B. Bestimmungen zur Stärkung der Transparenz der Finanzströme von Unternehmen, die im Rohstoffabbau tätig sind.56
1.2.2 Hauptergebnisse der Vernehmlassung
Der Bericht vom 17. September 2015 zur Vernehmlassung zum Vorentwurf zeigte, dass die Stellungnahmen zum Teil sehr kontrovers waren. Die Palette reichte von der grundsätzlichen Zustimmung zum Vorentwurf bis hin zu dessen gänzlicher Ablehnung.
So stimmte rund ein Viertel der Teilnehmenden, insbesondere der Grossteil der Kantone, dem Vorentwurf grundsätzlich zu. Insbesondere die Überführung der VegüV auf Gesetzesstufe, die Liberalisierung der Gründungs- und Kapitalbestimmungen, die punktuelle Verbesserung der Corporate Governance und die Abstimmung des Aktienrechts auf das Rechnungslegungsrecht wurden positiv bewertet.
Ein weiterer Viertel der Teilnehmenden lehnte hingegen den Vorentwurf ab, u. a. viele Wirtschafts- und Branchenverbände. Aufgrund der aufgehobenen Euro-Franken-Untergrenze im Januar 2015 seien die Auswirkungen des Vorentwurfs auf den Wirtschaftsstandort Schweiz noch kritischer zu betrachten. Es gelte alles zu unterlassen, was zu Verunsicherung und hohen Kosten bei den Unternehmen führe. Falls kein Marschhalt beschlossen werde, solle die Vorlage ohne Belastung der Wirtschaft weitergeführt werden. Abgelehnt wurden unter diesem Gesichtspunkt
54 AB 2013 N 884 ff.; AB 2013 S 568 ff.
55 Zu finden auf der Homepage des BJ: www.bj.admin.ch > Wirtschaft > Revision des Aktienrechts.
56 Medienmitteilung des EJPD vom 28. November 2014.