Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.3.1.2 Stiftungsrecht
Bundesblatt · BBl 2017 629Bundesblatt · BBl 2017 399
unfähigkeit eingeführt wird. Die dort verankerten Pflichten treffen im Stiftungsrecht das oberste Stiftungsorgan (meistens als Stiftungsrat bezeichnet). Mit dem Verweis auf die aktienrechtlichen Bestimmungen ist auch die Pflicht aller involvierten Personen und Stellen verbunden, mit der gebotenen Eile zu handeln.
Auf eine Anwendung der Bestimmungen zum Kapitalverlust (s. Art. 725a) wird hingegen weiterhin verzichtet, da die Stiftungsaufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeiten Probleme ausreichend früh entdecken und geeignete Massnahmen veranlassen können. Zudem verfügt die Stiftung über kein mit dem Aktienkapital vergleichbares Nennwertkapital.
Die bisherigen Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde werden gemäss den Absätzen 1–3 nicht verändert. Die wichtige Benachrichtigungspflicht der Revisionsstelle gegenüber der Aufsichtsbehörde wird in Absatz 2 ausdrücklich in Erinnerung gerufen.
In Absatz 4 wird der heute vorgesehene Hinweis auf den Konkursaufschub entfernt (s. Ziff. 1.4.9.3). Der Hinweis auf die «vollstreckungsrechtlichen Massnahmen» wird sinngemäss in den Absatz 3 integriert. Statt dieser wird der sachgerechtere Hinweis auf die Benachrichtigung des Gerichts erwähnt. In beiden Fällen sind die Einreichung eines Nachlassgesuchs oder der Überschuldungsanzeige gemeint.
Art. 84b Offenlegung von Vergütungen
Der Entwurf sieht vor, dass das oberste Stiftungsorgan gegenüber der Aufsichtsbehörde jährlich die Summe der ihm direkt oder indirekt ausgerichteten Vergütungen (s. Art. 734a Abs. 2) offenlegt. Existiert eine Geschäftsleitung, so sind auch deren Vergütungen der Aufsichtsbehörde gesondert bekanntzugeben. Die Aufsichtsbehörde wird in der Regel bereits heute von sich aus die Offenlegung der Höhe der Bezüge verlangen, um ihrer Kontrollfunktion nachzukommen. Eine Klarstellung im Gesetz erscheint aber dennoch sinnvoll.
Art. 89a Abs. 6 Ziff. 18
In Absatz 6 Ziffer 18 wird festgehalten, dass die Stimm- und Offenlegungspflichten nach den Artikeln 71a und 71b E BVG für Personalfürsorgestiftungen gelten, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig, dem FZG unterstellt sind und rein ausserobligatorische Vorsorgeleistungen erbringen, sofern sie der versicherten Person einen Anspruch auf Vorsorgeleistungen gewähren.