DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.2.1 Verminderungsziele bis 2030

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 272Bundesblatt · BBl 2018 247

Bezug auf die Verminderungsleistung im Jahr 2030 ein Inland-Ausland-Verhältnis von 60:40 bedeutet. Das Gesetz benennt somit den minimalen Inlandanteil für das Jahr 2030 bei 60 Prozent. Die Emissionen aus Flugtreibstoffen für internationale Flüge werden im Einklang mit internationalen Regelungen bei der Berechnung der Treibhausgasemissionen nicht berücksichtigt, auch wenn sie bei einer Verknüpfung teilweise vom Emissionshandel abgedeckt werden. Ebenfalls ausgenommen sind die Emissionen der internationalen Schifffahrt. Der Bundesrat soll weiterhin festlegen, welche Treibhausgase in den Geltungsbereich des CO2-Gesetzes fallen, damit die Kompatibilität mit dem internationalen Klimaregime gewährleistet werden kann.

Um zu verhindern, dass äussere Gegebenheiten wie Ölpreis, Witterung oder Wirtschaftslage für die Zielerreichung 2030 ausschlaggebend sind und die nationale Zielsetzung von der internationalen abweicht, soll analog zum Gesamtziel auch für die inländische Reduktionsleistung eine durchschnittliche Vorgabe gesetzlich festgehalten werden. Das inländische 30-Prozent-Ziel entspricht einer durchschnittlichen Verminderung um 25 Prozent über den Zeitraum 2021–2030. Damit die Durchschnittsziele eingehalten werden können, sollten die Emissionen je nach Entwicklung in den Vorjahren im Jahr 2030 um mehr als 30 Prozent (nur Inland) respektive 50 Prozent (inklusive Auslandanteil) unter dem Niveau von 1990 liegen.

Ausgehend vom Verminderungsziel gemäss geltendem CO2-Gesetz von minus 20 Prozent im Jahr 2020 gegenüber 1990 lassen sich sowohl für die inländischen Emissionen als auch für den Auslandanteil lineare Absenkpfade herleiten. Diese Absenkpfade bieten eine Orientierungshilfe bei der Ausgestaltung und der Anpassung der Verminderungsmassnahmen im Inland. Zur besseren Überwachung und Steuerung der Zielerreichung soll der Bundesrat Ziele und Zwischenziele für einzelne Sektoren festlegen können.

Bis 2050 hat die Schweiz ein indikatives Gesamtreduktionsziel von minus 70 bis 85 Prozent gegenüber 1990 angekündigt.34 Der Anteil an ausländischen Emissionsverminderungen am Gesamtziel soll weiter gesenkt werden. Dies entspricht dem Übereinkommen von Paris, welches explizit verlangt, dass alle Länder Inlandmassnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen ergreifen und die Verminderungsziele mit der Zeit immer anspruchsvoller werden sollen.

Mit der Verknüpfung der EHS der Schweiz und der EU wird ein Binnenmarkt für Emissionsrechte geschaffen. Schweizerische Emissionsrechte und diejenigen aus dem EHS der EU sind gleichwertig. Emissionsrechte aus dem EHS der EU, die von EHS-Unternehmen in der Schweiz abgegeben werden und die über der Summe der zur Verfügung stehenden und der übertragenen Menge an Emissionsrechten für Anlagen liegen, sollen deshalb ebenfalls als inländische Emissionsverminderung gelten.

34 Vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 27. Februar 2015.