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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.2.3 Massnahmen bei Gebäuden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 275Bundesblatt · BBl 2018 247

werden. Diese kommen zum Tragen, wenn die CO2-Emissionen nicht genügend zurückgehen. Die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) hat sich in ihrem Leitbild zur langfristigen Entwicklung der interkantonalen Gebäudepolitik36 das Ziel gesetzt, bis 2050 die CO2-Emissionen aus Gebäuden auf einen Zielwert unter 20 Prozent der 1990er Emissionen zu senken. Dieser Zielwert basiert auf der Erwartung, dass Neu- und Ersatzbauten in Zukunft den Wärmebedarf nur noch geringfügig erhöhen und weitgehend CO2-neutral beheizt werden. Im Jahr 2050 sollen gemäss dem Leitbild der Kantone nur noch 10 bis 15 Prozent der Komfortwärme fossil erzeugt werden; mehrheitlich mit CO2-ärmerem Erdgas. Ölheizungen sollen nur noch in Ausnahmefällen betrieben werden. Bei bestehenden Bauten kann der CO2-Ausstoss durch Effizienzgewinne über die Gebäudehülle sowie mit der Substitution der fossilen Wärmeerzeugung durch die Nutzung von Umweltwärme (Wärmepumpen), Abwärme (beispielsweise aus Kehrichtverbrennungsanlagen) und Wärme aus der energetischen Nutzung von Biomasse (beispielsweise aus Holzheizungen) vermindert werden. Die Kantone beurteilen ihre Zielsetzung als ambitioniert aber machbar, sofern eine bewusste Steuerung über Rahmenbedingungen (energetische Bauvorschriften sowie Beseitigung von Hindernissen und Fehlanreizen) erfolgt. Ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung dieses Ziel werden im Verlauf der Zeit die Innovation, der technologische Fortschritt sowie die Entwicklung der Energiepreise leisten.

Der von der EnDK vorgeschlagene Zielwert bedingt eine CO2-Emissionsverminderung von mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 bis 2050. Die für die Zielerreichung nötige Absenkung entspricht in etwa dem Szenario «Neue Energiepolitik (NEP)»37. Demgemäss müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen aus Gebäuden in den Jahren 2026 und 2027 mindestens 50 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen.

Wird dieser Zielwert nicht erreicht, sollen ab 2029 als subsidiäre Massnahme landesweit einheitliche CO2-Grenzwerte für bestehende Bauten und für Neubauten gelten. Bei bestehenden Bauten kommen die subsidiären CO2-Grenzwerte zum Zeitpunkt des Ersatzes von Wärmeerzeugungsanlagen für Raumwärme und Warmwasser (Heizungsanlagen) zum Tragen. Neubauten dürfen dagegen bei einer allfälligen Zielverfehlung ab 2029 grundsätzlich kein CO2 durch die Verbrennung von Brennstoffen im Gebäude mehr ausstossen.

Die subsidiären CO2-Grenzwerte für die Verbrennung von Brennstoffen im Gebäude

– für bestehende Wohn- und Dienstleistungsgebäude38 sechs und für bestehende

36 Gebäudepolitik 2050: Ein Leitbild der EnDK zur langfristigen Entwicklung der interkantonalen Gebäudepolitik. Verabschiedet durch die Plenarversammlung vom 26. August 2016.

37 Das Szenario «Neue Energiepolitik» hat zum Ziel, die energiebedingten CO2-Emissionen im Jahr 2050 auf 1 bis 1,5 Tonnen pro Kopf zu senken. Hierfür sind eine international abgestimmte Entwicklung von energieeffizienten Technologien und deren beschleunigte Umsetzung sowie weltweite Abkommen und harmonisierte Instrumente zur CO2-Reduktion notwendig. Zudem wird die Begrenztheit der verfügbaren nachhaltigen Biomasse berücksichtigt. Dieses Szenario weist die CO2-Emissionen aller Sektoren aus und setzt somit die Reduktion im Gebäudebereich in einen gesamtschweizerischen Kontext.

38 Gebäudekategorien I bis V gemäss SIA-Norm 2024:2015.