Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.2.5 Massnahmen im Industrie- und Luftfahrtsektor
Bundesblatt · BBl 2018 281Bundesblatt · BBl 2018 247
um Ausnahme von der Pflicht zur Teilnahme am EHS stellen («Opt-out»). Ersucht ein Anlagenbetreiber ein Opt-out und will dennoch von der CO2-Abgabe befreit bleiben, so kann er im Gegenzug analog zur EU-Regelung zu Massnahmen verpflichtet werden, die eine mit einer Teilnahme am EHS vergleichbare Emissionsverminderung erzielen (vgl. Ziff. 1.6.5).
Die zur Teilnahme verpflichteten Unternehmen, der Umfang der Gratiszuteilung sowie die Schwellen für ein Opt-out bzw. einer Ausnahme vom EHS werden analog zur EU ausgestaltet und erst auf Verordnungsebene geregelt (vgl. Ziff. 1.6.5). Grundsätzlich ist bezüglich der zur Teilnahme verpflichteten Anlagen von einer kongruenten Abdeckung gegenüber heute auszugehen. Die nicht kostenlos zugeteilten Emissionsrechte werden als Reserve zurückbehalten und können versteigert werden, wobei die Versteigerungsmenge je nach Marktsituation aus wirtschaftlichen Gründen angepasst werden kann. Emissionsrechte, die bis Ende 2030 nicht versteigert wurden, werden gelöscht.
Die Ersatzleistung (heute Sanktion) für den Fall, dass nicht genügend Emissionsrechte abgegeben wurden steigt von heute 125 auf 220 Franken pro Tonne CO2eq. Diese Zahlung entbindet Anlagenbetreiber nicht von der Pflicht, die fehlenden Emissionsrechte im Folgejahr nachzureichen. Internationale Bescheinigungen (heute Emissionsminderungszertifikate) können analog zur EU zukünftig nicht mehr abgegeben werden. Emissionsrechte, die in der zweiten Periode (2013–2020) nicht verwendet wurden, können uneingeschränkt in die dritte Periode (2021–2030) übertragen werden (Art. 57).
Abgabebefreiung ohne Teilnahme am EHS
Emissionsintensive Unternehmen, die nicht EHS-pflichtig sind, können sich im Sinne einer flankierenden Massnahme auch weiterhin auf Gesuch von der CO2- Abgabe befreien lassen, wenn sie sich im Gegenzug zur Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten. Die detaillierte Umsetzung der CO2-Abgabebefreiung wird weiterhin auf Verordnungsstufe geregelt (vgl. Ziff. 1.6.5). Allerdings muss bereits auf Gesetzesstufe klar sein, wie die Verminderungsverpflichtungen der Unternehmen festgelegt werden sollen und welche Unternehmen Zugang zu einer Abgabebefreiung erhalten.
Das geltende Gesetz verpflichtet den Bundesrat, nach den Kriterien der CO2-Abgabelast und der Exposition im internationalen Wettbewerb die befreiungsberechtigten Wirtschaftszweige zu bezeichnen. Die eindeutige Definition auf Verordnungsstufe (Anhang 7) erwies sich als sehr anspruchsvoll und wird von den Betroffenen als willkürlich wahrgenommen. Eine Motion der FDP-Liberalen Fraktion47 fordert, unter Wahrung der Verhältnismässigkeit, eine Erweiterung des Befreiungskreises. Aus diesem Grund sollen zukünftig alle Unternehmen aus Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft eine Abgabebefreiung anstreben können, die pro Jahr mehr als 15 000 Franken CO2-Abgabe bezahlen. Wer diese Schwelle nicht erreicht, kann sich wie bisher mit anderen zusammenschliessen, um die Rechte und Pflichten einer Verminderungsverpflichtung gemeinsam zu erfüllen. Insbesondere Privatpersonen
47 15.3545 Mo FDP-Liberale Fraktion vom 10. Juni 2015. Bürokratieabbau. Allen Unternehmen die Befreiung von der CO2-Abgabe ermöglichen.