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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.3.4 Massnahmen im Verkehr

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 291Bundesblatt · BBl 2018 247

eine parlamentarische Initiative57 ein, die im Interesse der Rechts- und Investitionssicherheit für die Branche die Steuererleichterungen bis 2030 verlängern will.

Aus klimapolitischer Sicht ist eine Zunahme erneuerbarer Treib- und Brennstoffe erwünscht, sofern diese fossile Energieträger ersetzen und die Umwelt gesamthaft nicht stärker belasten. In Ablösung der Steuererleichterungen schlägt der Bundesrat vor, dass die Importeure fossiler Treibstoffe mindestens fünf Prozent der verkehrsbedingten CO2-Emissionen über das Inverkehrbringen von erneuerbarer Treibstoffen kompensieren müssen. Diese Treibstoffe sollen an die EU-Gesetzgebung angelehnte ökologische Anforderungen erfüllen und weiterhin vorwiegend aus Abfällen und Rückständen stammen. Mit der Anrechnung erneuerbarer Treibstoffe können die Kompensationspflichtigen einfache Massnahmen zu vertretbaren Kosten innerhalb des Mobilitätssektors umsetzen. Die Orientierung an der EU lässt die Einführung massenbilanzierter Gemische58 zu und ist daher gegenüber der heutigen relativ restriktiven Regelung marktfreundlicher. Allerdings könnten die Hersteller erneuerbarer Treibstoffe in der Schweiz preislich unter Druck geraten.

Alternativ zur Pflicht für Importeure fossiler Treibstoffe, einen bestimmten Anteil mit erneuerbaren Treibstoffen zu kompensieren, wurde die Einführung eines Quotenmodells im Sinne einer Beimischpflicht geprüft. Von Motorenherstellern technisch garantiert ist die Verwendung von Benzin mit einem Anteil von 5 Prozent Bioethanol und beim Diesel von 7 Prozent Biodiesel. Eine solche Quotenregelung ist als technische Norm ausgestaltet und weitaus weniger flexibel als die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung über die CO2-Kompensationspflicht. Diese überlässt es den Treibstoffimporteuren zu entscheiden, in welcher Form die erneuerbaren Treibstoffe auf den Markt gelangen. Verbindlich sind lediglich die ökologischen Anforderungen und die CO2-Verminderung, die mit Einsatz erneuerbarer Treibstoffe zu erzielen ist.

Mit der Aufhebung der bis Ende Juni 2020 befristeten Erleichterung bei der MinöSt, an die auch die Einhaltung minimaler ökologischer und sozialer Standards geknüpft ist, entsteht bis zum Inkrafttreten des totalrevidierten CO2-Gesetzes eine Regulierungslücke. Angesichts der grossen Preisdifferenz zwischen erneuerbaren und fossilen Treibstoffen geht der Bundesrat jedoch nicht davon aus, dass in dieser Zeit erhebliche Mengen unerwünschter Agrotreibstoffe, die mit der Herstellung von Lebensmitteln konkurrenzieren, eingeführt werden. Er sieht daher keinen Anlass, die Befristung bis Ende 2020 zu verlängern. Allenfalls wäre eine vorzeitige Inkraftsetzung der mit dieser Vorlage beantragten Änderung des Umweltschutzgesetzes, mit der dem Bundesrat die Kompetenz zur Festlegung minimaler ökologischer Anforderungen an erneuerbar Treibstoffe übertragen werden soll, in Betracht zu ziehen.

57 17.405 PaIv Burkart. Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe.

58 Die EU Richtlinie 2009/28/EG schreibt die Verwendung eines Massenbilanzsystems vor, welches es erlaubt, Lieferungen von Rohstoffen oder biogenen Treibstoffen mit unterschiedlichen Nachhaltigkeitseigenschaften zu mischen. Bei einer Massenbilanz hat die Summe sämtlicher Lieferungen, die dem Gemisch entnommen werden, dieselben Nachhaltigkeitseigenschaften in denselben Mengen wie die Summe sämtlicher Lieferungen, die dem Gemisch zugefügt werden.