Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.6.4 Massnahmen im Verkehr
Bundesblatt · BBl 2018 305Bundesblatt · BBl 2018 247
Beleuchtungssysteme), den betreffenden Importeuren oder Herstellern weiterhin fahrzeugspezifisch als Ökoinnovation angerechnet werden.
Synthetische Treibstoffe, die neu an die individuelle Zielvorgabe angerechnet werden können, zählen nach dem ergänzten Artikel 7 Absatz 9 des USG ebenfalls zu den erneuerbaren Treibstoffen und müssen die ökologischen Anforderungen gemäss Artikel 35d USG erfüllen. Synthetische Treibstoffe werden mit der sogenannten Power-to-Gas/Power-to-Liquid Technologie aus Strom via Elektrolyse erzeugt und können flüssig oder gasförmig sein. Damit die von der Motion Böhni geforderte CO2-Neutralität sichergestellt ist, muss der Strom aus erneuerbaren Energien stammen. Wird erneuerbarer Strom verwendet, der anderswo durch fossil erzeugten Strom ersetzt wird, ist die Klimabilanz negativ. Als Kriterium kann für die verwendete Elektrizität gelten, dass deren Verwendung zur Vermeidung von Netzengpässen beiträgt oder nicht zu positiven Preisen verkauft werden könnte.
Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure
Die Kompensationspflicht entsteht bei der Überführung fossiler Treibstoffe in den steuerrechtlich freien Verkehr gemäss dem Mineralölsteuergesetz. Der Kompensationspflicht sollen auch zukünftig Benzin, Diesel, erdgasbasierte Treibstoffe, fossile Anteile bei Treibstoffmischungen sowie Flugtreibstoffe unterstellt sein. Mineralölsteuerbefreite Treibstoffe wie beispielsweise Treibstoffe, die dem internationalen Flugverkehr zugerechnet werden, und erneuerbare Treibstoffe sollen von der Kompensationspflicht ausgenommen bleiben.
Die EFK hat das Instrument CO2-Kompensation geprüft und Empfehlungen für die Verbesserung abgegeben. Unter anderem legt die EFK nahe, Standards und Methoden für die Abwicklung der Projekte rechtlich verbindlicher auszugestalten. Für die mit Projekten und Programmen erzielten Emissionsverminderungen stellt das BAFU wie bisher in der Schweiz handelbare nationale Bescheinigungen aus. Die kompensationspflichtigen Treibstoffimporteure müssen daher nicht zwingend selber Projekte und Programm durchführen, sondern können von Dritten Bescheinigungen erwerben. Dabei muss auch nach 2020 gewährleistet bleiben, dass nur tatsächlich erzielte zusätzliche Emissionsverminderungen bescheinigt werden.
Erneuerbare Treibstoffe
Die Pflicht, mindestens fünf Prozent mit der Überführung von erneuerbaren Treibstoffen wie Bioethanol, Biodiesel, Biogas und synthetische Treibstoffe in den steuerrechtlich freien Verkehr zu erbringen, entspricht einer CO2-Verminderung von rund 0,6 Mio. Tonnen pro Jahr respektive einer Beimischung von rund 128 Mio. Liter Bioethanol zu Benzin und 114 Mio. Liter Biodiesel zu Diesel.80 Diese Beimischung liegt unterhalb des technischen Potenzials, das ohne Garantieeinbussen von den Motorenhersteller beim Benzin einen Anteil von fünf Prozent Bioethanol und beim Diesel von sieben Prozent Biodiesel und somit eine Einsparung von rund 1 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr erlauben würde. Die mit dem Einsatz von erneuerbaren Treibstoffen erzielten Emissionsverminderungen werden bis zu einem Anteil von fünf
80 Dies unter der Annahme, dass Benzin und Diesel anteilsmässig gleich viel zum gesamten Treibstoffabsatz beitragen.