Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.6.4 Massnahmen im Verkehr
Bundesblatt · BBl 2018 306Bundesblatt · BBl 2018 247
Prozent an den verkehrsbedingten CO2-Emissionen nicht bescheinigt. Überschreitet ein Treibstoffimporteur diesen Minimalanteil, kann er im Umfang der Mehrleistung nationale Bescheinigungen beantragen. Dabei entfallen die Anforderungen an die wirtschaftliche Zusätzlichkeit (Nachweis, dass der Import oder die inländische Produktion von erneuerbaren Treibstoffen nur dank dem Verkauf der damit erzielten Emissionsverminderungen wirtschaftlich ist). Jeder Kompensationspflichtige muss einzig über Art und Menge der von ihm in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten erneuerbaren Treibstoffe Bericht erstatten und mit entsprechenden Zertifikaten nachweisen.
Aufgrund der Kombination der Steuererleichterungen und der Anforderungen an biogene Treibstoffe in der Schweiz war es in der Vergangenheit aus zollrechtlichen Gründen nicht möglich, den Vollzug in der Schweiz, ähnlich wie in der europäischen Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen81 definiert, umzusetzen. Zukünftig drängt sich bei der Ausgestaltung der schweizerischen Nachfolgeregelung eine Anlehnung an die EU (insbesondere für die sogenannten advanced biofuels) auf. So soll zukünftig der Import von massebilanzierten Treibstoffen möglich sein und freiwillige Standards (z. B. RSB EU RED82) sowie allenfalls die Systeme von EU-Mitgliedstaaten sollen weitestgehend anerkannt werden.
Da ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens besteht, dass Agrotreibstoffe (d. h. Treibstoffe, deren Rohstoffe auf Ackerflächen produziert werden) aufgrund ihrer ökologischen und sozialen Auswirkungen in der Schweiz unerwünscht sind, sollen auch weiterhin keine Agrotreibstoffe in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Die Anforderungen an erneuerbare Treibstoffe sollen derart ausgestaltet sein, dass analog zur heutigen Situation vor allem Treibstoffe aus Abfällen und Produktionsrückständen in Verkehr gebracht werden. Dies gewährleistet die Einhaltung des Teller-Trog-Tank-Prinzips83 und teilweise auch des Prinzips der Kaskadennutzung84, ermöglicht zukünftig jedoch den Import von handelsüblichen und damit günstigeren erneuerbaren Treibstoffen. Die energetische Verwertung von Ernteresten soll weiterhin möglich sein, falls dadurch das Teller-Trog-Tank-Prinzip nicht verletzt wird. Nach dem Wegfall der Mineralölsteuererleichterungen und der Einführung eines verpflichtenden Inverkehrbringens von erneuerbaren Treibstoffen, welche die zukünftigen Qualitätsanforderungen erfüllen, beliefe sich der Aufpreis an der Tanksäule auf ungefähr 4 Rappen je Liter Benzin und Diesel. Auf die Formulierung von sozialen Anforderungen soll ab 2020 verzichtet werden, da soziale Bedenken insbesondere bei der Produktion von Agrotreibstoffen (Ernährungssicherheit, Landrechte) auftreten.
81 Erneuerbare-Energien-Richtlinie (2009/28/EG).
82 Der Roundtable on Sustainable Biomaterials (RSB) entwickelt Standards für erneuerbare Treibstoffe. Werden Standards mit dem Zusatz «EU RED» eingehalten, so ist man automatisch auch konform mit den Anforderungen gemäss EU EER.
83 Unter dem Teller-Trog-Tank-Prinzip versteht man, dass der Einsatz von erneuerbaren Treibstoffen nicht in Konkurrenz zu Nahrungs- oder Futtermitteln stehen darf.
84 Das Prinzip der Kaskadennutzung wird als sequentielle Nutzung der gleichen erneuerbaren Rohstoffe für zunächst (und ggf. wiederholte) stoffliche Anwendungen und für nachfolgende energetische Anwendungen definiert.