Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.6.5 Massnahmen im Industrie- und Luftfahrtsektor
Bundesblatt · BBl 2018 308Bundesblatt · BBl 2018 247
Ab dem Zeitpunkt der Verknüpfung mit der EU sind auch die fossil-thermische Kraftwerke dem EHS unterstellt und fortan nicht mehr kompensationspflichtig. Der Einbezug der Kehrichtverbrennungsanlagen, der in der EU möglich, aber nicht zwingend ist, soll wiederum abhängig vom Zustandekommen einer Branchenvereinbarung gemacht werden. Abweichend von der EU sind heute auch Sonderabfallverbrennungsanlagen im Schweizer EHS abgedeckt, sofern die Anlagenbetreiber diese nicht bewusst ausschliessen wollen. Sind sie nicht vom EHS abgedeckt, müssen sie gemäss geltendem Gesetz jedoch die CO2-Abgabe bezahlen, soweit sie fossile Brennstoffe einsetzen. Die Sonderabfallverbrennungsanlagen können jedoch ebenfalls ein Opt-out beantragen, sollten die Emissionen am Standort unter der massgeblichen Schwelle liegen.
Anlagenbetreiber, die eine installierte Gesamtfeuerungswärmeleistung von mindestens 10 MW aufweisen, können auf Gesuch hin am EHS teilnehmen (Opt-in). Eine Auflistung der teilnahmeberechtigten Anlagenkategorien wie bisher im Anhang 7 der CO2-Verordnung soll es nicht mehr geben. Ein Opt-in können auch Anlagenbetreiber beantragen, die aufgrund der Schwelle von 5000 Tonnen CO2eq nicht obligatorisch dem EHS unterstellt sind, aber eine Gesamtfeuerungswärmeleistung von mehr als 10 MW aufweisen.
Das Cap des Schweizer EHS wird im Voraus bestimmt. Ausgangspunkt für die jährliche Absenkung um neu 2,2 Prozent pro Jahr bilden wiederum die Treibhausgasemissionen der teilnehmenden Anlagen im Jahr 2010. Die Emissionsrechte werden den Unternehmen jährlich vergeben. Wie bisher wird die zuzuteilende Menge an Emissionsrechten für jeden Anlagenbetreiber mit demselben Faktor anteilsmässig gekürzt, wenn die Gesamtmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionsrechte die maximal zur Verfügung stehende Menge an Emissionsrechten für Anlagenbetreiber
– abzüglich der Reserve – überschreitet.85 Die Zuteilung nach Benchmarks bevorteilt Unternehmen, die treibhausgaseffizient produzieren. In Anlehnung an die EU soll innerhalb der Verpflichtungsperiode 2021–2030 eine Anpassung der Benchmarks an den technischen Fortschritt erfolgen können.
Die kostenlose Zuteilung für stationäre Anlagen soll weiterhin in erster Linie anhand sogenannter Produktbenchmarks bestimmt werden, die die Anzahl zuzuteilender Emissionsrechte pro Tonne eines hergestellten Produkts definieren. Kann kein Produktbenchmark angewendet werden, werden andere Berechnungsmethoden verwendet (beispielsweise ein Wärme- oder Brennstoffbenchmark). So kann sichergestellt werden, dass für die kostenlose Zuteilung der Anlagenbetreiber die Treibhausgaseffizienz eine gewichtige Rolle spielt.
Um den technologischen Fortschritt abzubilden, werden die bestehenden Benchmarks im Einklang mit der EU jährlich um 0,2 Prozent verschärft. Für die Produktion von Strom werden wie bisher grundsätzlich keine Emissionsrechte kostenlos zugeteilt, insbesondere nicht für Strom aus fossil-thermischen Kraftwerken. Ausgenommen ist voraussichtlich weiterhin unter gewissen Bedingungen die Stromproduktion aus Restgasen.
85 Dieser Faktor nennt sich «Cross Sectoral Correction Factor» (CSCF) oder sektorübergreifender Korrekturfaktor.