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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.6.5 Massnahmen im Industrie- und Luftfahrtsektor

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 309Bundesblatt · BBl 2018 247

Um zu bestimmen, welche Verminderungsleistung für Opt-out Unternehmen als gleichwertig zu einer Teilnahme am EHS gilt, sollen für diese Anlagenbetreiber ebenfalls Zuteilungsberechnungen durchgeführt werden. Diese Zuteilungsberechnungen werden jedoch gegenüber den normalen Prozess vereinfacht, um die Verhältnismässigkeit zu wahren.

Den Anlagenbetreibern, die nicht dem Risiko einer Produktionsverlagerung ins Ausland (Carbon Leakage) ausgesetzt sind, wird die kostenlose Zuteilung weiterhin gekürzt. Der Bundesrat berücksichtigt hier die Regelungen der EU, welche noch nicht abschliessend definiert sind. Die Kürzungen für nicht Carbon Leakage gefährdete Anlagenbetreiber sollen in Zukunft dazu führen, dass der sektorübergreifende Korrekturfaktor nicht mehr so stark zum Tragen kommt wie bisher. So soll verhindert werden, dass auch Unternehmen, die einem grossen Risiko eines Carbon Leakage ausgesetzt sind, trotz treibhausgaseffizientem Betrieb die kostenlose Zuteilung gekürzt wird.

Die Versteigerung von Emissionsrechten erfolgt voraussichtlich weiterhin durch das BAFU via das Schweizer Emissionshandelsregister. Das BAFU legt die Versteigerungstermine und die jeweils zur Versteigerung angebotene Anzahl Emissionsrechte fest. Denkbar ist in Zukunft auch die Versteigerung über eine private finanzmarktrechtlich beaufsichtige Plattform, wie dies im EHS der EU vorgesehen ist.

Für den jährlichen Monitoringbericht müssen die Anlagenbetreiber eine standardisierte Vorlage verwenden, welche eine transparente und einheitliche Berichterstattung ermöglicht. Grundlage für den jährlichen Monitoringbericht bleibt wie bis anhin das einmalig zu erstellende Monitoringkonzept, welches von einem externen Prüfer validiert und vom BAFU genehmigt werden muss. Auch für das Monitoringkonzept soll eine standardisierte Vorlage benutzt werden.

Für die Betreiber von Luftfahrzeugen gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie für die Anlagenbetreiber. Allerdings wird für Luftfahrzeugbetreiber ein eigenes Cap bestimmt und separate Emissionsrechte ausgegeben. Inwiefern Luftfahrzeugbetreiber Emissionsrechte für Anlagen abgeben können, wird in Anlehnung an die EU auf Verordnungsstufe geregelt. Gemäss Vorschlägen der Europäischen Kommission soll das Cap für den Flugverkehr ab 2021 noch 90 Prozent der in den Jahren 2014–2016 ausgegebenen Emissionsrechte betragen und analog zum stationären Sektor jährlich um 2,2 Prozent sinken. Der Anteil der Versteigerung soll gemäss Vorschlägen des EU-Parlaments in erster Lesung von heute 15 Prozent deutlich angehoben werden.

Alle Flüge innerhalb der Schweiz sowie von der Schweiz in den EWR sind dem EHS unterstellt. Ausgenommen sind Flüge, die im EWR starten und in der Schweiz landen und bereits im EHS der EU abgedeckt sind. Weitere Ausnahmen sind vorgesehen für Militär-, Rettungs-, Sicht-, Rund-, Schulungs- und Forschungsflüge sowie für Betreiber, die bestimmte Schwellenwerte in Bezug auf das Gewicht, den jährlichen Treibhausgasausstoss und die Anzahl Flüge unterschreiten. Flüge, welche die Schweiz nur überfliegen, sind nicht erfasst.

Zur Teilnahme verpflichtet sind in- und ausländische Betreiber von Luftfahrzeugen. Sie müssen im Umfang der von ihren Flügen verursachten und im EHS abgedeckten Treibhausgasemissionen Emissionsrechte abgeben. Auf Basis der im Jahr 2018