Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.6.5 Massnahmen im Industrie- und Luftfahrtsektor
Bundesblatt · BBl 2018 310Bundesblatt · BBl 2018 247
erhobenen Tonnenkilometer86 erhalten sie eine kostenlose Zuteilung. Es ist möglich, dass Betreiber von Luftfahrzeugen bzw. die von ihnen getätigten Flüge teilweise im Schweizer und teilweise im EHS der EU abgedeckt sind (beispielswiese bei Flügen zwischen der Schweiz und dem EWR). Um den administrativen Aufwand für die Betreiber zu senken, wird ein Betreiber in diesem Fall entweder von der Schweiz oder von der in der EU zuständigen Stelle verwaltet. Die Schweiz ist für Betreiber zuständig, für welche sie eine Betriebsbewilligung ausgestellt hat, und für allfällige aussereuropäische Betreiber, deren historische Flugaktivitäten innerhalb des EWR ab der Schweiz am grössten sind. Sie vollzieht für diese Betreiber auch das EHS der EU (Monitoring, Zuteilung und Abgabe von Emissionsrechten) und leitet Emissionsrechte, die nicht für die Abgabe im Schweizer EHS vorgesehen sind, an die zuständige Behörde des EHS der EU weiter.
Abgabebefreiung ohne Teilnahme am EHS
Vollzugstechnisch soll die CO2-Abgabebefreiung weiterhin als Rückerstattung ausgestaltet sein. Das bedeutet, dass Unternehmen mit einer Verminderungsverpflichtung nicht automatisch von der CO2-Abgabe befreit werden, sondern jeweils mindestens einmal pro Jahr und höchstens einmal pro Monat die bereits bezahlte Abgabe zurückfordern müssen. Der Verzicht auf eine Bezeichnung der befreiungsberechtigten Unternehmen wird beim Bund zu einem Mehraufwand führen. Je nach Abgabesatz kann es zu einer Verdoppelung oder Verdreifachung der Anzahl befreiten Unternehmen kommen (vgl. Ziff. 3.2.2).
Basis für die CO2-Abgabebefreiung ist eine Verminderungsverpflichtung. Ein Unternehmen, welches eine solche Verpflichtung eingehen möchte, reicht dafür einmalig ein standardisiertes Gesuch ein. Im Gesuch muss das Unternehmen oder der Zusammenschluss von Unternehmen nachweisen, dass die CO2-Abgabelast im Jahr vor Beginn der Verminderungsverpflichtung mindestens 15 000 Franken betrug. Ausserdem verpflichtet sich das Unternehmen mit dem Abschluss einer Verminderungsverpflichtung dazu, seine Treibhausgaseffizienz bis ins Jahr 2030 in einem bestimmten Umfang zu steigern und dem Bund jährlich einen standardisierten Monitoringbericht einzureichen. Weil abgabebefreite Unternehmen neu von der Rückverteilung ausgeschlossen werden, müssen sie bei Einreichen eines Gesuchs auf Abgabebefreiung ihre AHV-Nummer angeben.
Der Umfang der Verminderungsverpflichtung und somit der Steigerung der Treibhausgaseffizienz orientiert sich unter anderem an den erwarteten Treibhausgasemissionen und dem Verminderungspotential des Unternehmens. Verfügt ein Unternehmen bereits über eine vom Bund akzeptierte Zielvereinbarung für die Rückerstattung des Netzzuschlags (Art. 41 des Energiegesetzes) oder für die Erfüllung von Vorschriften für Grossverbraucher (Art. 46 Abs. 2 des Energiegesetzes), so können diese bei der Festlegung des Umfangs der Verminderungsverpflichtung berücksichtigt werden. Die Unternehmen müssen ihr Verminderungspotential nicht nochmals herleiten. Die Zielvereinbarung muss aber verpflichtungstauglich ausgestaltet sein und somit den qualitativen Ansprüchen an eine CO2-Abgabebefreiung über die gesamte Laufzeit genügen.
86 Die Anzahl Tonnenkilometer ergibt sich aus der Multiplikation der in einem Jahr zurückgelegten Flugstrecken (in km) sowie der transportierten Nutzlasten (in t).