Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
1.1.4.3 Entwicklungen innerhalb der EU
Bundesblatt · BBl 2018 2544Bundesblatt · BBl 2018 2527
ATAD-Richtlinie durch die EU-Mitgliedstaaten könnte die Attraktivität der Schweiz im Vergleich zu den EU-Mitgliedstaaten tangieren, insbesondere weil die Richtlinie eine Schlechterstellung von Drittstaaten gegenüber EU-Mitgliedstaaten zulässt.
Am 25. Mai 2016 hat der Rat der EU die Revision der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung13 verabschiedet und damit den automatischen und vertraulichen Austausch von länderbezogenen Berichten ermöglicht. Zudem wird in der EU zurzeit ein Vorschlag über die Veröffentlichung von länderbezogenen Berichten durch multinationale Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro pro Jahr diskutiert. Die EU-Kommission hat die Einführung einer solchen Regelung am 12. April 2016 vorgeschlagen. Am 4. Juli 2017 hat das EU-Parlament der Einführung dieser öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung multinationaler Unternehmen zugestimmt. Im Rat der EU ist das Geschäft wegen des Widerstands mehrerer Mitgliedstaaten hängig. Falls der Rat der EU der Vorlage in den nächsten Monaten zustimmt, dürfte der Trilog zwischen EU- Kommission, Rat der EU und EU-Parlament voraussichtlich 2019 stattfinden.
Am 25. Oktober 2016 hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) präsentiert. Dieses Projekt soll in zwei Etappen umgesetzt werden und für Unternehmensgruppen mit einem Gesamtumsatz von mehr als 750 Millionen Euro pro Geschäftsjahr obligatorisch sein. Zunächst wird eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) erarbeitet, d. h. die Regeln zur Berechnung der steuerbaren Gewinne der Unternehmen würden innerhalb der EU vereinheitlicht. Diese Bemessungsgrundlage sieht u. a. auch einen kalkulatorischen Zinsabzug auf zusätzlich geschaffenem Eigenkapital (sog. Freibetrag für Wachstum und Investitionen; FWI) sowie zusätzliche Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (F&E-Abzüge) vor. Der FWI, der eine Art Abzug für Eigenfinanzierung darstellt, ist aber umstritten. Es ist deshalb zurzeit unklar, ob er in der endgültigen Fassung der GKB enthalten sein wird. In einer zweiten Etappe soll die Konsolidierung vorgesehen werden, d. h. die konzernweite Kumulierung aller Gewinne und Verluste der Gesellschaften mit Sitz in der EU. Der konsolidierte steuerliche Nettogewinn eines Konzerns würde dann auf der Basis einer Formel zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt, in denen der Konzern aktiv ist. Ist die konsolidierte Bemessungsgrundlage negativ, würde der Verlust vorgetragen und mit der nächsten konsolidierten Bemessungsgrundlage verrechnet.
Am 21. Juni 2017 hat die EU-Kommission ausserdem ihren Vorschlag präsentiert, die Amtshilferichtlinie dahingehend zu revidieren, dass Steuerintermediäre den Steuerverwaltungen aggressive Steuerplanungen melden müssen.
13 Richtlinie (EU) 2016/881 des Rates vom 25. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, ABl. L 146 vom 3.6.2016, S. 8–21.