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Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

1.2.2 Anpassungen bei Tatbeständen der Ausnahmekataloge

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4613Bundesblatt · BBl 2018 4605

der heute nicht beim Bundesgericht anfechtbaren ausländerrechtlichen Entscheide eine substanzielle Verbesserung des Rechtsschutzes. Um die Belastung des Bundesgerichts ungefähr im Gleichgewicht zu halten, wird die Beschwerde an das Bundesgericht neu auch für einen Teil der Fälle mit Rechtsanspruch auf eine Bewilligung vom Vorliegen einer Grundsatzfrage oder eines besonders bedeutenden Falls abhängig gemacht. Eine derartige vermehrte Konzentration auf wichtige Fälle erscheint vertretbar, da heute beim Bundesgericht die Erfolgsquote von Beschwerden im Ausländerrecht klar unter dem Durchschnitt der übrigen Bereiche des öffentlichen Rechts liegt.13

Der Entwurf sieht vor, dass im Ausländerrecht die Beschwerde an das Bundesgericht dann uneingeschränkt zulässig ist, wenn der angefochtene Entscheid eine Person betrifft, die sich zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids seit mindestens zehn Jahren gestützt auf eine Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung ohne Unterbruch in der Schweiz aufgehalten hat oder der bereits eine Niederlassungsbewilligung erteilt worden ist (Art. 83 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 E-BGG). In solchen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass der Ausländer oder die Ausländerin sich in einer gefestigten Situation befindet und bei Einschränkungen die Möglichkeit haben sollte, bis ans Bundesgericht zu gelangen. Die Beschwerden werden hauptsächlich den Widerruf von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen betreffen. Der Gegenstand der angefochtenen Verfügung spielt aber keine Rolle, sobald die Ausländerin oder der Ausländer die Niederlassungsbewilligung oder die notwendige Aufenthaltsdauer (mit Aufenthaltsbewilligungen) hat.

Weiter soll die Beschwerde an das Bundesgericht immer zulässig sein gegen Entscheide über ausländerrechtliche Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft (Art. 83 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 E-BGG). Diese Regelung drängt sich aus Gründen der Kohärenz auf, weil in Strafsachen Haftentscheide immer bis vor Bundesgericht angefochten werden können.

Gegen die übrigen ausländerrechtlichen Entscheide kann das Bundesgericht nur mit der Beschwerde nach Artikel 89a E-BGG oder – bei kantonalen Entscheiden – mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde angerufen werden.

Bürgerrecht

Nach geltendem Recht ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über die ordentliche Einbürgerung nicht zulässig (Art. 83 Bst. b BGG). Ablehnende Entscheide der kantonalen Gerichte können grundsätzlich mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde angefochten werden. Für Entscheide über die erleichterte Einbürgerung und die Wiedereinbürgerung, die ausschliesslich auf Bundesebene getroffen werden, schränkt das bestehende Gesetz die Beschwerde an das Bundesgericht nicht ein.

Die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Wegen der Erteilung des Bürgerrechts erscheint sachlich nicht mehr gerechtfertigt. Bei allen Formen der Einbürgerung sind rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, deren Einhaltung gerichtlich

13 Das Bundesgericht heisst ca. 10 % der Beschwerden im Ausländerrecht gut; für die Gesamtheit der Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betrug die Gutheissungsquote 2017 18 %.